Viele Länder möchten EU-Mitglied werden – für Montenegro läuft es am besten. Die EU hält einen Beitritt des kleinen Balkan-Landes schon 2028 für möglich. Für andere Staaten gebe es hingegen gerade eher keine Perspektive.
In der Erweiterung der Union sieht die EU-Kommission einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Das Westbalkanland Montenegro könnte laut ihrer Einschätzung das nächste neue Mitglied werden. Wie aus einer neuen Analyse der Behörde hervorgeht, schließt das Land die Beitrittsverhandlungen möglicherweise schon Ende des Jahres erfolgreich ab. Die Aufnahme könnte 2028 stattfinden.
Entscheidend werde in den kommenden Wochen sein, dass Montenegro beschlossene Reformen nachhaltig umsetze, heißt es in dem Papier weiter. Dann geht die Kommission nach eigenen Angaben davon aus, dass der Beitrittsvertrag im Juni 2027 unterzeichnet werden könne. Anschließend muss noch ein Beitrittsvertrag ausgehandelt und von allen bisherigen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Das kleine Land an der Adriaküste hat nur etwa 620.000 Einwohner – etwa so viele wie Düsseldorf.
Auch gute Aussichten für Albanien und Moldau
Auch Albanien und Moldau könnten der Kommission zufolge in den kommenden Jahren der EU beitreten. Außerdem unterstützt die Behörde die Beitrittsbemühungen der Ukraine.
Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird Ende 2027 für möglich gehalten, der mit Moldau Anfang 2028. Bis zur Aufnahme in die EU dürften dann aber auch bei ihnen viele Monate vergehen. In dieser Zeit muss zunächst ein Beitrittsvertrag fertig ausgehandelt und unterzeichnet werden. Anschließend müssen alle Mitgliedstaaten und das Kandidatenland den Vertrag ratifizieren.
Für alle Länder betont die Kommission, dass sie ihre Ziele nur erreichen können, wenn sie alle Aufnahmebedingungen erfüllen.
Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien dauerte das gesamte Verfahren rund zwei Jahre. Das Land war am 1. Juli 2013 beigetreten. Seitdem hat es keine weiteren EU-Beitritte mehr gegeben. Durch den Austritt Großbritanniens 2020 sank die Zahl der Mitgliedstaaten wieder auf 27.
EU will von der Ukraine mehr Tempo
Die Ukraine will Ende 2028 einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen erreichen. „Die Europäische Kommission unterstützt dieses ambitionierte Ziel, ist jedoch der Auffassung, dass hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich ist“, heißt es in der Analyse. Als schwierig gelten beispielsweise Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Besonders herausfordernd ist, dass die Reformen während des russischen Angriffskriegs umgesetzt werden müssen.
Als Problem gilt bei einem EU-Beitritt der Ukraine auch die Integration ihrer riesigen Landwirtschaft. Die EU-Kommission schlug deswegen vor, für die Ukraine Übergangsregelungen vorzusehen, die finanzielle Unterstützung und den Zugang zum europäischen Markt für bestimmte Agrarprodukte deutlich einschränken könnten.
Für die Ukraine ist die EU-Beitrittsperspektive sehr wichtig. Eine Mitgliedschaft würde sie wirtschaftlich und politisch enger an den Westen binden und ihr durch die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag auch zusätzliche Sicherheit bieten. Eine Aufnahme noch während des Krieges gilt aber als politisch kaum vorstellbar.
Unter den vier Beitrittskandidatenländern ist die Ukraine das mit Abstand größte. Das Land hat nach jüngsten Weltbank-Zahlen etwa 39 Millionen Einwohner – weniger als halb so viele wie Deutschland – ist aber mit rund 604.000 Quadratkilometern fast 1,7-mal so groß wie Deutschland.
Partnerschaften mit Russland oder China verhindern
In den EU-Erweiterungsprozess kam zuletzt vor allem aus geopolitischen Erwägungen wieder Dynamik. Die Aufnahme weiterer Staaten soll auch den Einfluss der EU stärken und verhindern, dass Länder aus Enttäuschung über eine fehlende Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit Russland oder China eingehen. Gerade der Westbalkan gilt dabei als strategisch besonders wichtige Region, unter anderem wegen seiner Bedeutung für die europäische Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik.
Bei mehreren Ländern kaum oder gar kein Fortschritt
Vorerst keine Beitrittsfahrpläne gibt es für die Beitrittsanwärter Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo sowie für die Türkei und Georgien. Bei diesen Ländern sind bislang keine ausreichenden Fortschritte gemacht worden. Bei der Türkei und Georgien liegt der Beitrittsprozess sogar wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite ganz auf Eis.
