Reiches Entwurf entrüstet SPDKoalition steuert in nächsten Krach über Spritpreise
Streit in der Sache ist bei Schwarz-Rot nichts Neues, doch die Einhelligkeit und Schärfe der SPD-Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche ist dann doch eher ungewöhnlich. Die Sozialdemokraten halten den Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel für nicht weniger als ein Täuschungsmanöver.
Matthias Miersch versuchte sich am Dienstag noch in diplomatischer Zurückhaltung. Er glaube, „dass wir an den einen oder anderen Stellen absolut nachbessern müssen“, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag über den Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese formulierte es am Mittwoch deutlicher: „Es gibt ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, und das ist der Vorschlag von Katherina Reiche.“ Seine Fraktion werde diesen Entwurf sicherlich nicht unterstützen, sagte Wiese und meldete „erheblichsten Gesprächsbedarf“ an. CDU-Politikerin Reiche warf er ein Täuschungsmanöver vor: „Dienst nach Vorschrift zu machen, nur weil man meint, etwas vorlegen zu müssen, aber man will es gar nicht: Das ist nicht das, was wir vereinbart haben.“
Wieder einmal entzündet sich ein Streit in der schwarz-roten Koalition an der Politik von Wirtschaftsministerin Reiche, die sich aber in dieser Frage nicht einmal der Unterstützung der eigenen Partei sicher sein kann. Nicht dieses Mal. Auch die CDU-Ministerpräsidenten erwarten Maßnahmen gegen dauerhaft zu hohe Spritpreise. Die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, haben im April Landtagswahlen vor der Brust. Nach den desaströsen Landtagswahlergebnissen für die CDU im September machten die Christdemokraten auch die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten als ursächlich aus. Entsprechend überzeugt war man in der SPD, Reiche würde trotz ihrer ablehnenden Haltung den Spritpreisdeckel umsetzen – so wie es im Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden war.
Die Zeit rinnt davon
Für eine Einigung bleibt den Koalitionären wenig Zeit: Weil mit Jahresende die Spritpreisbremse ausläuft und die Haushaltslage eine fortgesetzte Absenkung der Energiesteuer nicht hergibt, braucht es einen anderen Mechanismus zur Einhegung der Spritpreise. Zumal nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic die USA und Israel den Krieg mit Iran erneut eskalieren könnten. Dieser hatte seit Jahresbeginn wiederholt die Spritpreise auf Rekordhöhen getrieben, weil Öltanker die Straße von Hormus vor der Küste Irans nicht passieren konnten und später die im Jemen kämpfenden Huthi eine Schifffahrtsblockade der Meerenge Bab al-Mandab und im Roten Meer ausriefen.
Ein Referentenentwurf zum Gesetz, das zum 1. Januar greifen soll, wurde zunächst vom „Handelsblatt“ veröffentlicht und liegt auch ntv vor. Demnach würde der von der SPD im Koalitionsausschuss Mitte September durchgesetzte Spritpreisdeckel nur bei extremen Preissteigerungen und unter hohen Hürden möglich. Dem Entwurf zufolge, kann die Regierung erst dann Höchstpreise festlegen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen in Folge um jeweils mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Das gilt für Benzin und Diesel getrennt.
SPD ist auf der Zinne
Die SPD-Vorwürfe, ein derart ausgestalteter Preisdeckel bleibe wirkungslos, weil er in der Realität praktisch keine Anwendung finde, lassen sich offenbar auch wissenschaftlich untermauern: Der Energieökonom Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Anhand der EU-Daten lässt sich tatsächlich bestätigen, dass die Eingriffsschwelle in diesem Jahr noch nicht überschritten wurde.“ Auf das bestehende Niveau der Spritpreise hätte eine Einführung des Deckels ohnehin keinen Einfluss. Ist die Spritpreisbremse ausgelaufen, wird es ab Januar in jedem Fall erst einmal teurer für die Verbraucher – es sei denn, die Weltmarktpreise fallen und die Konzerne geben diese sinkenden Preise weiter.
Die Sozialdemokraten kritisieren die zu erwartende Effektlosigkeit von Reiches Gesetz scharf: „Für den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Preisdeckel hätte selbst der europaweite Ölpreisschock zu Beginn der Iran-Krise mit den starken Preisanstiegen im Frühjahr und Spätsommer 2026 nicht ausgereicht, weil die Hürden viel zu hoch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der dpa. „Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät“, monierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger nannte Reiches Gesetzentwurf im „Tagesspiegel“ ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“.
Reiche bangt um Versorgungssicherheit
Tatsächlich hat sich Reiche nie überzeugt gezeigt, dass eine Spritpreisbremse nach dem Vorbild Luxemburg und Belgiens, wie es die SPD schon den ganzen Sommer über predigte, die deutschen Tankstellen-Kunden entlasten könnte. Vielmehr würde die Versorgungssicherheit gefährdet. Ihre Argumentation findet sich im Gesetzentwurf wieder. „Aus Gründen der Versorgungssicherheit darf ein Höchstpreis nicht dazu führen, dass Renditeerwartungen gänzlich entfallen“, heißt es in der einleitenden Begründung.
Zudem sei die Sprit-Versorgung hochkomplex, auch wegen der großen regionalen Unterschiede im Flächenstaat Deutschland. Die Logistikkosten fallen ganz unterschiedlich aus, wenn eine Tankstelle nahe einem Nordseehafen oder einer Raffinerie liegt oder eben fernab von beidem. Dies ist auch der Grund, warum einzelne Bundesländer den Höchstpreis, wenn er kommt, nach oben anheben dürften.
Auch diese Sichtweise lässt sich wissenschaftlich untermauern: „Aus ökonomischer Sicht ist es sehr zu begrüßen, dass der Entwurf einen Preisdeckel nur für solche Situationen vorsieht und dessen Anwendung eng befristet“, verteidigt Ökonom Frondel die hohen Hürden für ein Greifen des Spritdeckels. Auch er hält die Versorgungssicherheit für potenziell gefährdet.
April-Streit 2.0
Im Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche findet sich auch ein ungewöhnlich deutlicher Seitenhieb gegen den kleinen Koalitionspartner. Es ist üblich, dass bei Gesetzesbegründungen auch mögliche Alternativen zum vorgeschlagenen Gesetz angeführt worden. Fast genauso üblich ist es, dass an dieser Stelle schlicht „keine“ steht. Im Entwurf zur Spritpreisbremse steht an dieser Stelle: „Eine Steuer auf überdurchschnittliche Gewinne kann kurzfristig nicht rechtssicher ausgestaltet werden, entfaltet keine unmittelbare Entlastungswirkung für Endkunden und wirkt sich negativ auf Investitionsanreize aus.“ Die Besteuerung sogenannter Übergewinne ist eine Kernforderung der Sozialdemokraten, nicht zuletzt vom Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil höchstselbst.
Mit Übergewinnen sind Profite der Mineralölkonzerne gemeint, die über das übliche Maß deutlich hinausgehen und allein auf der kriegsbedingten Angebotsverknappung fußen. Diese Gewinne würde die SPD am liebsten in Form von Direktzahlungen an Verbraucher weiterreichen, vor allem an Geringverdiener. „Für direkte Hilfszahlungen für besonders betroffene private Haushalte besteht zurzeit noch kein direkt einsetzbarer einkommensbezogener Direktauszahlungsmechanismus“, stellt Reiches Ministerium fest. Zugleich schließt das BMWE unter „Alternativen“ auch die von Reiche favorisierte Erhöhung der Pendlerpauschale aus, weil diese „keine Entlastungswirkung bei Unternehmen entfalten“ würde.
Reiche und Klingbeil waren in der Vergangenheit schon wiederholt in Konflikt miteinander geraten – so sehr, dass Merz im April beide zur Ordnung rufen musste. Thema damals: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Allerdings waren im Frühjahr viele Unionspolitiker Reiche zur Seite gesprungen, weil sie Reiches Grundhaltung überzeugte, der Staat solle möglichst wenig in ein Marktgeschehen eingreifen, schon gar nicht in die Preisbildung. Ob die Union angesichts der politischen Auswirkungen hoher Spritpreise so prinzipientreu bleibt, gilt abzuwarten.
Die übrigen Ministerien haben nun Gelegenheit, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen und Nachbesserungen anzuregen. Bundesfinanzminister Klingbeil, der um seine Zukunft an der Spitze der Partei ringt, wird die lautstarke Kritik seiner Fraktion und der SPD-Länderchefs vernommen haben. Die Ministerpräsidenten haben über den Bundesrat genauso ein Wörtchen mitzureden wie die Bundestagsfraktionen. Viel Zeit für eine Klärung bleibt nicht: Am Freitag, dem 18. Dezember kommen letztmals in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat zusammen. Gelingt bis dahin keine Verständigung, geht die Bundesregierung gänzlich ohne Instrument gegen weitere Spritpreissteigerungen ins neue Jahr.
