Lahme Ente oder entfesselter Kampfhahn – Meinungen darüber, was die Politik von US-Präsident Trump in den verbleibenden zwei Jahren ausmachen wird, variieren. Die Demokraten jedenfalls kündigen große Vorhaben an – und Trump sein Veto.
Als sich der Erdrutschsieg der Demokraten bei den Midterms abzeichnete, trat Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, bei einer Wahlparty in Washington vor die jubelnde Menge und rief: „Amerika ist zurück.“
Er erklärte, seine Partei werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen, sobald sie zu Jahresbeginn die Kontrolle über den Kongress übernimmt. Die Wähler hätten dem von den Republikanern dominierten Washington eine klare Botschaft gesendet: Sie hätten genug von politischem Extremismus und Korruption. Er kündigte an, dass die Demokraten sofort im Januar konkrete Ergebnisse liefern würden – besonders was die hohen Lebenshaltungskosten betreffe.
Große Vorhaben angekündigt
Doch wie sehr können die Demokraten die Politik in den kommenden zwei Jahren in Washington tatsächlich umkrempeln – solange der republikanische Präsident Donald Trump noch im Weißen Haus regiert?
Nach Berichten der New York Times plant Jeffries, im Januar innerhalb der ersten 100 Stunden Gesetzesvorhaben einzuleiten, die unter anderem die Wiedereinführung ausgelaufener Subventionen für Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Affordable Care Act vorsehen.
Außerdem sollen die massiven Kürzungen beim Krankenversicherungsprogramm für Personen mit geringem Einkommen, Medicaid, rückgängig gemacht werden. Er will die von Trump eingeführten Zölle kassieren und die Befugnisse des Kongresses in Sachen Handelspolitik wieder stärken. Außerdem will er Trump auffordern, den Krieg gegen Iran zu beenden oder – falls Trump ihn fortsetzen will – die entsprechende Genehmigung des Kongresses einzuholen.
Anders als rechtlich vorgesehen, führt Trump den Krieg gegen Iran bisher ohne formelles Mandat des Parlaments. Der so genannte War Powers Act sieht vor, für einen Krieg spätestens 60 Tage nach dem ersten Angriff die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Das hat Trump bislang nicht getan. Fraglich ist daher, ob er das in Zukunft machen wird, nur weil die Demokraten es nun fordern.
Die Außenpolitik des US-Präsidenten wird sich durch den Wahlsieg der Demokraten nicht unmittelbar ändern. Durchaus aber könnten die Demokraten – etwa durch mehr Kontrolle und Haushaltsentscheidungen – die außenpolitischen Handlungsspielräume Trumps einschränken.
Trump kündigt Veto an
Trump betonte nach der Wahlschlappe erneut, dass das Vetorecht des Präsidenten unanfechtbar sei. So kann er jedes Gesetz, das beide Kammern abgesegnet haben, stoppen.
Und selbst wenn die Demokraten im Senat ab Januar die Mehrheit haben, können die Republikaner Gesetzesvorhaben weiterhin durch einen sogenannten Filibuster, eine gezielte Verzögerungstaktik, beispielsweise durch ausgedehnte Reden, blockieren.
Zumindest Sand im Getriebe
Im Vorfeld der Midterms erklärte der demokratische Senator Brian Schatz aus Hawaii, man sei sich sehr wohl bewusst, dass man keine „weitreichenden progressiven Gesetze verabschieden könne, solange Trump noch Präsident sei“.
Die Demokraten argumentieren aber, dass sie ihre Mehrheit nun durchaus nutzen könnten, um den Präsidenten in die Schranken zu weisen und einige seiner, aus ihrer Sicht, verheerendsten politischen Maßnahmen rückgängig zu machen.
So können die Demokraten Sand im Getriebe sein und ihrerseits Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren. Sie können den Haushalt kontrollieren und Bedingungen für bestimmte Staatsausgaben und die Finanzierung von Bundesbehörden stellen.
Oder sie können Gelder verweigern, was dann möglicherweise wieder zu den sogenannten Government Shutdowns führen würde, wenn öffentliche Einrichtungen des Bundes und Bundesverwaltungen lahmgelegt werden, bis man sich auf eine Finanzierung einigen kann.
Blockieren kann der mehrheitlich demokratische Senat auch bei Personalentscheidungen, denn die Berufung auf zahlreiche Posten in Regierung und Justiz muss der Senat bestätigen. Die Demokraten könnten Trumps Kandidaten für Ministerposten, Botschafter und Bundesgerichte, auch für den Supreme Court, ablehnen. Auch hat der Senat ein Mitspracherecht bei internationalen Abkommen, von denen bestimmte Verträge eine Zweidrittelmehrheit benötigen.
Verfahren gegen Trump
Da die Demokraten künftig den Vorsitz und die Mehrheit in vielen Ausschüssen für sich reklamieren können, haben sie zudem die Möglichkeit, offizielle Untersuchungen einzuleiten, Regierungsmitglieder vorzuladen, Dokumente anzufordern und Anhörungen abzuhalten.
Sie können Verfahren gegen den Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen anstoßen und etwa die massiven Geldströme in Form von Kryptowährungen unter die Lupe nehmen, die an die Regierung und die Familie Trumps fließen. Laut Medienberichten bereitet sich das Weiße Haus darauf schon vor.
Denkbar wäre auch, dass die Demokraten das Thema Epstein-Files und die damit verbundenen Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erneut aufgreifen.
Im Repräsentantenhaus würde eine einfache Mehrheit reichen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen. Zwei Impeachment-Versuche gegen ihn liefen allerdings schon ins Leere, denn für eine tatsächliche Verurteilung und Absetzung wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit (67 von 100 Stimmen) erforderlich. Das bedeutet, die Demokraten müssten eine ganze Reihe von Republikanern für diesen Schritt gewinnen, weshalb eine Amtsenthebung als sehr unwahrscheinlich gilt.
Willkür oder Rückzug
Die Frage ist nun, ob Trump sich in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit eher als so genannte lahme Ente zurückziehen wird – wie man Politiker nennt, die nicht wiedergewählt werden können und deren Macht schwindet. Oder ob Trump, weil er nichts mehr zu verlieren hat, zum völlig entfesselten Kampfhahn mutiert, dem die Zukunft seiner republikanischen Partei sowieso egal ist.
Dann dürfte Trump weiter mit Dekreten am Parlament vorbeiregieren, willkürlich Zölle verhängen, Militär entsenden, Migranten deportieren, Iran bombardieren, die NATO schwächen, Ballsäle bauen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj düpieren und den russischen Präsidenten Wladimir Putin hofieren.
Und währenddessen dürfte er weiter versuchen, für seine Familie und sich möglichst viel Geld zu machen. Viel könnten die Demokraten wohl nicht dagegen ausrichten.
