Thorsten Frei über Aiwangers Tod„Ein schreckliches Ereignis, unglaublich traurig“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zeigt sich bestürzt über den Tod des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. „Ganz unglaublich, ein vergleichsweise junger Mann, der von einer Sekunde auf die nächste tot ist.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich betroffen gezeigt über den Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubertus Aiwanger. Er habe am späten Abend aus dem Internet davon erfahren, sagte Frei im Frühstart von ntv. Das alles sei irgendwie surreal. „Ganz unglaublich, ein vergleichsweise junger Mann, der von einer Sekunde auf die nächste tot ist.“
Aiwangers Tod sei vor allem eine menschliche Tragödie für dessen Familie. Ein schreckliches Ereignis, „persönlich unglaublich traurig“, aber auch mit politischen Konsequenzen: „Natürlich hat das eine einschneidende Wirkung, insbesondere auf die Freien Wähler in Bayern, die dort ja Regierungspartei sind, auf die Partei sicherlich insgesamt.“ Auf so einen Fall könne man sich nicht vorbereiten. „Insofern sind da sicherlich die ein oder anderen Fragen zu klären“, so Frei.
Noch ist die Todesursache des Chefs der Freien Wähler in Bayern unklar, wobei bislang wohl nichts auf ein Fremdeinwirken hindeutet. So berichtet auch Frei, dass Spitzenpolitiker mit ihren vollen Terminkalendern gelegentlich zu wenig auf Signale ihres Körpers hören. „Politik als Beruf ist ja jetzt nichts, wo man sich Krankheitsfehlzeiten leisten könnte – in der Regel.“ Sicherlich habe man es daher mit vielen Menschen zu tun, die „überdurchschnittlich körperlich robust sind“.
„Das sind Menschen, die sind auch verwundbar“
Nichtsdestotrotz würden manche Warnzeichen überhört. „Insofern ist es natürlich immer auch ein sehr einschneidendes Erlebnis, weil man spürt: Das sind Menschen, die sind auch verwundbar und die damit verbundenen Risiken, die können sich auch tatsächlich realisieren. Es ist ja im Grunde genommen etwas, was zunächst sehr unwirklich wirkt, aber es ist eben das echte Leben“, sagte Frei.
Als Fraktionsvorsitzender steckt Frei derzeit mitten in den finalen Verhandlungen für den Haushalt 2027. Ende kommende Woche soll der Etat stehen. An der Zuckersteuer auf Getränke, die für das kommende Jahr vereinbart ist, will Frei trotz Widerständen aus seiner Fraktion festhalten: „Wir sind ganz normal im parlamentarischen Verfahren und deswegen klären wir das im Parlament unter den Koalitionsfraktionen, wie und unter welchen Umständen sie kommt“, sagte er. „Dass sie kommt, das haben wir miteinander vereinbart, und dazu stehen wir selbstverständlich auch als Fraktion“, betonte der CDU-Politiker.
Zuckersteuer soll später kommen, Plastiksteuer gar nicht
Die Union plädiere aber für einen späteren Starttermin der Steuer, weil diese kein Finanzierungsinstrument für den Haushalt sei, sondern auch eine gesundheitspolitische Lenkungswirkung haben sollte. „Und das bedeutet, dass Getränkehersteller auch in der Lage sein müssen, Rezepturen anzupassen, zu reformulieren und damit auch darauf zu reagieren, möglichst den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren“, sagte Frei. Ziel sei es, bis zum nächsten Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses alle Fragen zu klären.
Einer möglichen Plastiksteuer erteilte Frei dagegen eine Absage: „Die wird nicht kommen, denn es gibt überhaupt keinen Kabinettsbeschluss dazu. Wir sind nicht im parlamentarischen Verfahren. Es gibt kein Gesetz, das Grundlage dafür sein könnte“, sagte der Unionspolitiker. Der bisherige Referentenentwurf sei mit Blick auf den Bürokratieaufwand „absolut inakzeptabel“. Es gebe keinerlei Grundlage dafür, eine Plastiksteuer im nächsten Jahr umzusetzen.
Alkoholsteuer ja, aber nicht auf Schaumwein
Auch über eine weitere mögliche neue Steuer wird heftig diskutiert: die Alkoholsteuer. Frei sprach sich dafür aus, Schaumwein weiterhin außen vor zu lassen. „Wir müssen auch an die deutschen Winzer denken und an die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf die Volkswirtschaft hier. Und ich finde, wir sind gut beraten, Winzer, die es zurzeit nicht einfach haben, nicht zusätzlich zu belasten“, erklärte der CDU-Politiker. Die Anhebung der Alkoholsteuer insgesamt bewertet er positiv. Alkohol sei nichts, „was zwingend Voraussetzung fürs Leben ist“. Es habe lange Zeit keine Anpassung mehr gegeben. „Und es ist auch insgesamt, wenn man die Volumina anschaut, aus meiner Sicht sehr vertretbar“, so Frei.
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Diese Produkte fallen unter die Branntweinsteuer. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen dem Entwurf zufolge stärker besteuert werden. Die Biersteuer, die den Ländern zusteht, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD nicht erhöhen, Wein soll wie bisher steuerfrei bleiben. Erwartet werden Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich.
