Im öffentlichen Teil der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch wenig Neues zum Essener Fall berichtet. Der Mann ist weiter flüchtig. Im nichtöffentlichen Teil verriet der Minister dann etwas mehr.
Für zehn Euro im Internet zu haben
Der bei einem Arztbesuch in Essen gewaltsam befreite Häftling hatte Fußfesseln an, die mit einem Schlüssel aus dem Internet geöffnet werden konnten. Laut dpa informierte Limbach den Rechtsausschuss des Landtags vertraulich darüber, dass die Fesseln kein individuelles Schloss hatten. Vielmehr habe ein Universalschlüssel gepasst, der auch für baugleiche Modelle funktioniere. Solche Schlüssel kann man für unter zehn Euro im Internet kaufen.
Minister: Ermittlungen abwarten
Im Interview mit dem WDR am Donnerstagmittag sagte der Minister: „Natürlich werden wir nach einem Vorfall wie in Essen überprüfen müssen, wo wir möglicherweise in unserer Sicherheitsarchitektur nacharbeiten müssen.“ Zu der Überprüfung gehörten auch die Fußfesseln.
Auf genauere Nachfragen antwortete Limbach, die Fußfesseln seien Gegenstand der Ermittlungen – dem wolle er nicht vorgreifen. Ob die Helfer des entflohenen Häftlings wirklich einen Schlüssel aus dem Internet verwendet haben oder ob sie beispielsweise Hilfe von einem Gefängnis-Mitarbeiter bekamen, wird noch ermittelt.
Bei NRW-Polizei 40.000 Handschellen betroffen
Das ganze Phänomen wurde erstmals im Februar publik, als in Bayern ein Festgenommener seine Handschellen öffnete. Im Anschluss kam durch eine Kleine Anfrage der FDP im Düsseldorfer Landtag heraus, dass die Polizei in NRW das gleiche Handschellen-Modell verwendet. Demnach verfügt die NRW-Polizei über 40.014 Handfesseln des betroffenen Modells mit Doppelbartschlüssel. Auch in einer forensischen Klinik des Landschaftsverbands Rheinland wurde das Handfesselmodell zwischenzeitlich eingesetzt.
In der gleichen Antwort verwies die NRW-Landesregierung darauf, dass in der Justiz zwar keine Handschellen mit Universalschloss, wohl aber „ein vergleichbares Fesselsystem als Fußfessel“ genutzt werden. Auf WDR-Anfrage nannte das Justizministerium am Donnerstag die Zahl von 1.200 entsprechenden Fußfesseln, die mit Stand 2020 in der Justiz eingesetzt wurden.
Polizeigewerkschaft alarmiert, FDP fassunglos
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW ist alarmiert. „Das geht gar nicht. Es kann nicht sein, dass Fesseln generell durch Dritte einfach so geöffnet werden können“, sagte GdP-Landesvize Ernst Herget. Hier müsse „schleunigst Abhilfe“ geschaffen werden. Er fordert, dass Sicherheitsbehörden „zügig“ sichere Fesseln bekommen.
Er sei „fassungslos, dass man sich mal eben entsprechende Schlüssel im Internet bestellen kann“, sagte FDP-Landeschef Henning Höne. Da müssten Sicherheitsbehörden doch gegen vorgehen können. „Ich nehme mehr und mehr wahr, dass dem Justizminister Limbach die komplette Justiz eigentlich schon lange entglitten ist und dass es einen kompletten Kontrollverlust gibt“, so der Oppositionspolitiker.
