Eigentlich sollte die Tabaksteuer erst zum Jahreswechsel erhöht werden – doch durch ein Versehen trat die Erhöhung schon jetzt in Kraft. Nun heißt es per Gesetzesänderung: Kommando zurück.
Der Bundestag hat einen Fehler bei der Tabaksteuererhöhung nachträglich behoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend für eine Gesetzesänderung, mit der ein fälschlicherweise zu frühes Inkrafttreten der Steuererhöhung rückgängig gemacht werden soll. Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Oktober eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Diese soll nach dem Willen der Regierung ab Anfang 2027 schrittweise ansteigen.
Durch die Steuererhöhung sollen verschiedene Tabakprodukte teurer werden. So steigt etwa der Preis für eine 20er-Packung Zigaretten von derzeit gut 8 Euro bis zum Jahr 2030 in mehreren Schritten auf knapp 12 Euro.
Bundesrat muss noch zustimmen
Eigentlich sollte der erste Erhöhungsschritt am 1. Januar erfolgen. Durch eine fehlerhafte Formulierung im Gesetzestext galt der höhere Steuersatz aber bereits ab seiner Veröffentlichung am 20. Oktober.
Das Bundesfinanzministerium betonte zwar bei Bekanntwerden des Fehler, dass dieser keine tatsächlichen Auswirkungen auf die Steuerzahlungen habe, wollte ihn aber trotzdem rückwirkend korrigieren. Dies geschah nun. Dem Gesetz und damit auch der Korrektur bei der Tabaksteuer muss noch der Bundesrat zustimmen.
