Bußgeld für BudanowSelenskyjs Stabschef wird bestraft – weil er Russisch spricht
Die Verwendung der russischen Sprache in offizieller Funktion ist für ukrainische Amtsträger verboten. Der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj hält sich bei einer Protestveranstaltung nicht an das entsprechende Sprachengesetz. Dafür wird er nun zur Kasse gebeten.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, hat in offizieller Funktion Russisch gesprochen und muss deshalb ein Bußgeld zahlen. Das teilte die Bevollmächtigte für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska, auf Facebook mit, ohne Budanows Namen zu nennen.
Der Beschuldigte habe den Verstoß eingestanden und werde die Strafe fristgerecht zahlen, schrieb sie. Für Erstverstöße sieht das ukrainische Sprachengesetz Bußgelder zwischen 3400 und 8500 Hrywnja (bis zu 170 Euro) vor. Budanow äußerte sich nicht.
Iwanowska nannte aber den Vorfall, bei dem der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Russische gewechselt war. Am Montag hatten mehrere Hundert Menschen vor einem provisorischen Militärgefängnis in einem Vorort von Kiew protestiert. Ihr Verdacht war, dass die Nationalgarde dort festgenommene Deserteure misshandelt. Der Vorfall erregte international Aufsehen. Die ukrainische Justiz ermittelt, ob Militärangehörige ihre Befugnisse überschritten haben. Sie geht aber auch dem Verdacht nach, dass der Krawall gezielt geschürt wurde.
Der Ex-Geheimdienstgeneral Budanow hatte die Lage zu beruhigen versucht. Ein Video zeigt, wie er mit einem verletzten 14-jährigen Demonstranten spricht – teils auf Ukrainisch, teils auf Russisch. Der Schwester des Verletzten antwortet er am Telefon auf Russisch und gab auch Anweisungen auf Russisch.
Dabei war die Gesprächssituation typisch für Kiew, wo viele Menschen im Alltag zwischen beiden Sprachen wechseln. Auch im Militär ist ukrainisch Befehlssprache, trotzdem sprechen viele Soldaten Russisch miteinander.
Wegen seiner verwegenen Geheimdienstaktionen genießt Budanow in der Ukraine den Ruf eines Helden. In sozialen Medien wurde ihm aber vorgeworfen, die Sprache des Feindes Russland gesprochen zu haben. Das Sprachengesetz verbietet Amtsträgern nicht, privat Russisch zu sprechen. In offizieller Funktion müssen sie aber die Staatssprache Ukrainisch verwenden.
