Erst Einlenken, dann AttackeTrump: Justizministerium soll gegen Demokraten vorgehen
Auf das Debakel seiner Republikaner bei den Midterms reagiert der US-Präsident zunächst erstaunlich gefasst. Lange währt die Phase der Konzilianz aber nicht: Auf Truth Social teilt Trump wieder aus, er wittert Erpressung und fordert Haftstrafen.
Nach den haushohen Verlusten der Republikaner verbreitet US-Präsident Donald Trump nun doch Zweifel am Ausgang Kongresswahlen. Auf seiner Plattform Truth Social verbreitete der Präsident eine Reihe von Beitragen, in denen der Vorsprung der Demokraten als zu hoch infrage gestellt wird. Zudem drohte er den siegreichen Demokraten wegen möglicher Untersuchungen seiner Verbündeten. Über seine Plattform Truth Social wies er Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, deren Untersuchungspläne er als „Erpressung“ bezeichnete. Die Demokraten „bedrohen eine Menge Leute“, schrieb Trump. „Das ist Erpressung auf höchster Ebene, und sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden“, fuhr er fort. Es sei nichts begangen worden, was Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.
Mit ihrer künftigen parlamentarischen Mehrheit haben die Demokraten die Macht, Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen Trump und sein Umfeld durch Ausschüsse untersuchen zu lassen. Dazu können sie Zeugen vorladen, geheime Dokumente anfordern und öffentliche Anhörungen abhalten. Die Demokraten haben Untersuchungen gegen Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung angekündigt, darunter Justizminister Todd Blanche und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Sie könnten auch ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Diesbezüglich sind die demokratischen Parteiführer im Kongress aber zurückhaltend.
Trump hatte nach dem Erdrutsch-Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag zügig angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. Das kam für viele überraschend: Im Lager der Demokraten war befürchtet worden, dass Trump wie nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 den Ausgang anzweifeln und dagegen vorgehen könnte. Trump sagte auch, er könne mit den Demokraten arbeiten, die ab Januar Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat halten werden.
Die Konzilianz war aber nicht von Dauer. Am Freitag machte der Präsident den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt von der Politik der Massenabschiebungen bekannt ist, zu seinem Stabschef. Das wurde als Kampfansage an die Demokraten gesehen.
Einen Tag später kündigte Trump bei Truth Social an, dass in dem noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger erklärt werden solle. Der Wahlkampf war kontrovers, da auf dem Stimmzettel auch der als unabhängiger Kandidat angetretene Dan J. Sullivan angeführt war. Wegen der Verwechslungsgefahr hatte die Trump-Regierung schon vor dem Wahltag den Ausgang der Abstimmung infrage gestellt. Der Versuch, in die Wahl in Alaska einzugreifen, wurde von einem Richter aber abgewiesen. Aktuell führt in den Auszählungen knapp die Demokratin Mary Peltola vor Amtsinhaber Sullivan.
Trump behauptete zudem, die Demokraten drohten, Spender der Republikaner ins Gefängnis zu schicken oder anderweitig zu bestrafen „nur weil sie Republikaner oder Anhänger der Republikaner sind“. Das sei eines Instrumentalisierung des Rechtssystems, klagt der Präsident. „Die Haftstrafen sollten sich gegen diese Erpresser richten“, forderte er weiter. In den vergangenen Tagen hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal Briefe unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungs-Firma World Liberty Financial und Geldgeber für den Ballsaal am Weißen Haus verschickt. Darin forderte Blumenthal, freiwillig Anfragen in Untersuchungsverfahren der Parlamentskammer bis zum 4. Januar zu beantworten. Andernfalls werde man „alternative Maßnahmen“ zur Durchsetzung erwägen müssen. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz im Untersuchungs-Unterausschuss des Senats übernehmen.
Käfigkampf-Boss als Pressesprecher?
Zuletzt sorgte Trump für Rätselraten mit der Ankündigung, dass er dem Kampfsport-Unternehmer Dana White den Posten als Sprecher des Weißen Hauses angeboten habe. White habe die „unorthodoxe Idee“ abgelehnt, berichtete einige Stunden später der Sender CNN unter Berufung auf eine informierte Person. Das Promiportal „TMZ“ schrieb dagegen unter Verweis auf seine Quellen, White wolle sich am Montag mit Trump im Oval Office im Weißen Haus treffen, um „die Dinge zu besprechen“.
Damit ist weiter unklar, ob es sich um ein ernst gemeintes Jobangebot an White handelt oder lediglich um einen Beitrag zur Kampagne des Präsidenten gegen die Demokraten. Für letzteres spricht Trumps Anmerkung, er habe White auch gebeten, Kämpfer der von ihm geführten Kampfsport-Liga UFC als „Assistenten“ mitzubringen. Man brauche diese Leute zum Schutz vor den „wahnsinnigen Linken“. White veröffentlichte als Instagram-Story ein Bild von sich am Podium im Briefing-Raum des Weißen Hauses und dazu den Text: „Auf zu einem neuen Kapitel.“
Das Weiße Haus ist seit dem 16. Oktober ohne Pressesprecher. Caroline Leavitt hatte das Amt im Sommer abgegeben. Ihre Nachfolgerin Katie Zacharia gab nach einem eher unglücklichen Start und Unregelmäßigkeiten in ihrem Lebenslauf nach wenigen Tagen wieder auf, wohl auch auf Druck von Trump.
