Analyse
Die FDP kommt heute zu einem digitalen Parteitag zusammen. Nach vielen Wahlniederlagen steckt die Partei in einer tiefen Krise. Bislang konnte das auch ihr neuer Vorsitzender Kubicki nicht ändern.
Für die FDP läuft es schon lange nicht rund. Man muss weit zurückgehen, um eine Wahl zu finden, bei der die Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen gewonnen hat. Bei Landtagswahlen war das zuletzt 2023 in Hessen der Fall. Dazu kommt noch die Wahl zum Europäischen Parlament 2024. Seither reiht sich Niederlage an Niederlage.
Martin Hagen ist Generalsekretär der FDP. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio erinnert er daran, dass der letzte richtige Erfolg seiner Partei die Bundestagswahl 2021 war. Er gehe fest davon aus, dass die FDP im Jahr 2027 nach „fünf Jahren Durstrecke“ wieder „Wahlen gewinnen wird“. Die Einstimmung auf das kommende Jahr, mit fünf Landtagswahlen, wird eines der Themen beim digitalen Parteitag der FDP heute sein.
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 kommt die Partei nicht zur Ruhe. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erhielt die FDP nur 4,3 Prozent der Stimmen und ist seither nicht mehr im Bundestag vertreten.
Kubicki entscheidet Kursstreit für sich
Direkt nach der Wahl trat Christian Lindner, der langjährige Vorsitzende der FDP, zurück und Christian Dürr übernahm das Steuer.
Die FDP neu aufzustellen, bezeichnete er in der Folge als „Marathonlauf“. Doch seine Partei verlot schnell die Geduld. Nachdem die FDP auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Landtag flog, war für Dürr bereits im Frühjahr 2026 Schluss.
Beim Parteitag im Mai kam es dann überraschend zur Kampfkandidatur. Die „beiden alten Schlachtrösser“ – so Wolfgang Kubicki – traten an. Er gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Debatten auf der Bühne aber auch zwischen den Delegierten waren hitzig. Welchen Kurs soll die FDP einschlagen, welchen Ton setzen – gerade auch im Umgang mit der AfD?
„Abgrenzung statt Ausgrenzung, das ist mein Motto“, hatte Kubicki vor dem Parteitag erklärt und dass es kein Gesetz gebe, „in dem steht, mit der AfD darf man nicht reden“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte beim Parteitag, so gewinne man keine Stimmen von der AfD zurück. „Was wir bekommen, ist der Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen werden, wenn es darauf ankommt!“
Knapp 60 Prozent der Delegierten stimmten für Kubicki. Die Hoffnung vieler: Wolfgang Kubicki würde als neuer Parteichef nicht nur Aufmerksamkeit bringen, sondern bei den anstehenden Landtagswahlen auch Wählerstimmen. Doch bislang bleibt das aus.
Erfolg bleibt aus
Im September erhielt die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nur 2,6 Prozent der Stimmen. In Berlin waren es kurz darauf 2,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 1,0 Prozent. Kubicki nannte die Ergebnisse „niederschmetternd“ und gestand ein, er habe etwas anderes erwartet.
Ist der erhoffte Kubicki-Effekt also verpufft? Er selbst will davon nichts wissen und betonte im September, es sei klar, „dass der Marsch eben langwierig und auch steinig ist“.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagt mit etwas zeitlichem Abstand, die „Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern haben geschmerzt, aber sie werfen uns nicht aus der Bahn“. Die FDP habe gewusst, „dass es dort schwierig wird und unser Blick richtet sich eher in die mittelfristige Zukunft.“
Vorbereitung auf fünf Landtagswahlen
Im kommenden Jahr wird in fünf Ländern gewählt. Im April in Schleswig-Holstein, Saarland und Nordrhein-Westfalen, im Mai in Bremen und im September in Niedersachsen.
„Ich gehe fest davon aus, dass die FDP 2027 das Blatt wenden kann“, sagt Hagen. Für die Partei wäre das überlebenswichtig. Aktuell ist die FDP nur noch in vier der sechzehn Landesparlamente vertreten. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hessen. In drei der Länder wird im kommenden Jahr gewählt.
Beim digitalen Parteitag heute wird es für die FDP deshalb auch darum gehen, die anstehenden Wahlen in den Blick zu nehmen. Ein Antrag: Die Mitglieder sollen mehr Geld beisteuern, um die Wahlkämpfe zu unterstützen. Der sogenannte Kampagnenfonds, heißt es im Antrag, sei in einer „deutlichen finanziellen Schieflage“.
Hinzu kommt: Die Partei muss sparen. Mit jeder verlorenen Wahl gehen Mandate, Mitarbeiterposten und staatliche Parteienfinanzierung verloren. Generalsekretär Hagen sagt, das mache es „natürlich schwerer“. Er betont aber, die FDP habe „gut gehaushaltet“ und könne „mit den schmalen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, gut auskommen“. Dass der Parteitag jetzt digital stattfindet, habe keine finanziellen Gründe, teilt die FDP mit.
Wie den Absturz verhindern?
Dass es überhaupt schon wieder einen Parteitag gibt, hat auch mit den Ereignissen im Mai zu tun. Wegen der Kampfkandidatur um den Vorsitz wurde das Programm umgestellt. Jetzt soll unter anderem auch diskutiert werden, ob es bei der FDP künftig grundsätzlich auch eine Doppelspitze geben kann.
Zumindest am Rande dürfte es aber auch bei diesem Parteitag wieder Diskussionen um den richtigen Kurs geben und letztlich die Frage: Wie kann die FDP den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit verhindern?
