Vom Sondervermögen des Bundes sollen auch Schulen, Kitas und Wissenschaft profitieren. Doch von den vorgesehenen Mitteln ist bislang offenbar nur ein Bruchteil in die Bildungsinfrastruktur geflossen. Die Grünen kritisieren das.
Von dem Sondervermögen des Bundes, das Länder und Kommunen für die Bildungsinfrastruktur bekommen sollen, ist bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Das berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen.
Demnach sind von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro bisher nur rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und in Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Als Grund für den langsamen Abfluss nennt das Ministerium spät finalisierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern. „Zudem bedarf es der entsprechenden Umsetzung durch die Bundesländer“, heißt es laut Medienbericht in der Antwort des Ministeriums.
„Diese Zahlen sind schlicht nicht vermittelbar“
Grünen-Politikerin Khan bezeichnete den langsamen Mittelabfluss als „skandalös“. „Es gibt bereits viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen. Mit diesen Zahlen ist ein weiterer hinzugekommen“, sagte sie der Rheinischen Post.
„Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gibt, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen: Diese Zahlen sind schlicht nicht vermittelbar“, so Khan. Die in diesem Jahr ausgebliebenen Investitionen müssten schnellstmöglich nachgeholt werden. Das kommende Jahr müsse „zum Jahr der Bildungsinvestitionen“ werden.
