Einsames Armenien schielt auf EUIm Kaukasus droht Russland einem weiteren Ex-Verbündeten
Armenien steckt geopolitisch in der Zwickmühle. Das Land liegt eingeklemmt zwischen zwei feindlich gesinnten Staaten, eine EU-Mitgliedschaft ist in weiter Ferne. Und nun droht auch noch die ehemalige Schutzmacht Russland mit einem Ukraine-Szenario. Was ist da los im Südkaukasus?
Lange waren Russland und Armenien enge Verbündete. Wirtschaftlich sind die beiden Länder eng verflochten, wenn auch stark zugunsten Russlands. Politisch hielt Armenien dem Kreml noch lange nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Treue. Das scheint Vergangenheit zu sein: In den vergangenen Monaten waren jedoch immer wieder Drohungen von russischer Seite zu hören. „Das Schlimmste, was Armenien passieren könnte, ist seine Verwandlung in eine neue Ukraine“, erklärte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew Anfang Oktober in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen.
Seit 2020 hat Armenien seine Beziehungen zur EU intensiviert. Anfang November erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass seine Regierung 2027 oder 2028 den formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin regte bereits im Mai an, Armenien solle über seinen künftigen außenpolitischen Kurs ein Referendum abhalten. Sollte sich das Land dabei gegen Russland entscheiden, werde Moskau einen „sanften, intelligenten und beiderseitig vorteilhaften Scheidungsprozess“ einleiten, sagte er, nur um im nächsten Moment der armenischen Regierung zu drohen. „Die Krise in der Ukraine begann, als das Land sich der EU annäherte.“
Warum wendet sich Armenien von seiner früheren Schutzmacht ab? Und wie realistisch ist es, dass Russland die Drohungen in die Tat umsetzt?
Als Aserbaidschan angriff, war Russland beschäftigt
Um die Krise zwischen Russland und Armenien zu verstehen, lohnt ein Blick in die jüngere Geschichte der Region. Seit dem Zerfall der Sowjetunion kam es wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armenien und seinem Nachbar Aserbaidschan. Im Zentrum des Konflikts steht die Region Bergkarabach. Auf aserbaidschanischem Staatsgebiet bestand mehr als 25 Jahre lang eine de facto unabhängige, international nicht anerkannte Republik, in der überwiegend Armenierinnen und Armenier lebten. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens und als enger Verbündeter in diesem Konflikt.
Zwischen 2020 und 2023 brachten aserbaidschanische Truppen Bergkarabach unter ihre Kontrolle. Armenien beantragte den Bündnisfall der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dem russischen Pendant zur Nato. Doch weder die in Bergkarabach stationierten russischen Friedenstruppen noch die übrigen Mitgliedsstaaten Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan griffen in den Konflikt ein.
Trump vermittelt, nicht Putin
Militärisch war Russland im Krieg in der Ukraine gebunden, zudem sieht der Kreml in Aserbaidschan und seinem Partnerland Türkei seit einiger Zeit die wichtigeren wirtschaftlichen und strategischen Partner. Die Armenier fühlen sich von Russland im Stich gelassen. Das Land wendet sich ab von seiner ehemaligen Schutzmacht; und blickt westwärts.
Nach Jahren des Konflikts sprachen Armenien und Aserbaidschan im vergangenen Jahr plötzlich über einen möglichen Frieden: Im vergangenen August unterzeichneten der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev schließlich eine Friedenserklärung. Nicht in Moskau, sondern in Washington, D.C.
Die Erklärung bildet die Grundlage für weitere Friedensverhandlungen. Im Zentrum steht die „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP oder „Trump-Friedenskorridor“ genannt. TRIPP soll Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden und den Transport von Waren in Richtung Türkei und EU erleichtern. Die Grenzen Armeniens zur Türkei und zu Aserbaidschan sind seit mehr als 30 Jahren geschlossen.
Der geplante Friedenskorridor soll weiterhin armenischem Recht unterliegen, jedoch von den USA betrieben werden. Brisant ist zudem: Der Trump-Friedenskorridor soll auf armenischem Staatsgebiet entlang der iranischen Grenze verlaufen. Und was sagt Russland dazu? „Der Kreml spielt bei den Verhandlungen keine Rolle“, erklärt der armenisch-iranische Politologe Eric Hacopian. „Der Kreml ist nicht glücklich über den Trump-Friedenskorridor, aber sie können aktuell nichts dagegen tun.“
EU hilft, aber Mitgliedschaft fern
Der politische Konflikt zwischen Russland und Armenien weitet sich auf die wirtschaftlichen Beziehungen aus. Im vergangenen Jahr gingen mehr als ein Drittel aller armenischen Exporte nach Russland. Im Mai verhängte Russland jedoch ein Importverbot für bestimmte armenische Lebensmittel. Offiziell begründet Russland die Maßnahme mit Hygienemängeln, viele in Armenien sehen die Verbote als politisch motiviert.
Die EU sprang ein. Mitte Oktober wurde ein Zolldeal mit der armenischen Regierung verabschiedet. Für die kommenden zwei Jahre sollen keine Einfuhrgebühren auf rund 80 Prozent der armenischen Produkte entfallen, die das Land in die EU exportiert. Armenien sieht seine Zukunft in der Europäischen Union. Bis zu einem möglichen Beitritt könnten jedoch Jahrzehnte vergehen. Hacopian ist noch pessimistischer. „Armenien wird nie Teil der EU werden, sollte es kein epochales Ereignis geben wie den Zusammenbruch der Sowjetunion.“
Ähnlich weit entfernt ist ein Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan. Zwar steht mit der Friedenserklärung ein loser Referenzrahmen, zentrale Fragen sind jedoch weiterhin offen: die genaue Ausgestaltung des Korridors, der Umgang mit armenischen Gefangenen und der Abzug aserbaidschanischer Truppen aus armenischem Staatsgebiet. Paschinjan hebt bei öffentlichen Auftritten Fortschritte in den Friedensgesprächen hervor. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew setzt auf aggressive Rhetorik und bezeichnet Armenien immer wieder als West-Aserbaidschan. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Alijew erneut einen Krieg beginnt“, sagt der armenisch-iranische Politologe Hacopian.
Und die russischen-armenischen Beziehungen? Eine baldige Verbesserung ist nicht absehbar. Im Regierungsprogramm bezeichnet Armenien Russland nicht mehr als „strategischen Partner“. Stattdessen ist von einer Transformation und Vertiefung der Partnerschaft die Rede. Einen russischen Einmarsch in Armenien nach dem Vorbild des Angriffs auf die Ukraine hält Hacopian jedoch für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher sei es, dass Russland die armenischen Exporte weiter einschränken oder die Gaslieferungen drosseln könnte, was die Lebenshaltungskosten der Armenierinnen und Armenier in die Höhe treiben würde.
Armenien dürfte sich nur schrittweise von seiner langjährigen Schutzmacht lösen können.
