„Zeigt die Führungsschwäche“Debatte um Aigner: Stegner attackiert Merz vor CDU-Abendessen
Ist Friedrich Merz ein „Getriebener dieses Auswahlverfahrens“? So bewertet jedenfalls SPD-Politiker Stegner die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Am Abend will der Kanzler bei einem Abendessen mit dem CDU-Präsidium Klarheit schaffen.
Aus der SPD kommt Kritik am Verfahren zur Nominierung der Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt. „Das ganze Verfahren zeigt die Führungsschwäche, die ein zentrales Problem dieser Regierungskoalition ist“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wirke „auch dank Markus Söder als Getriebener dieses Auswahlverfahrens“.
Das CDU-Präsidium kommt am Abend in Berlin zusammen. Es wird erwartet, dass Merz die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union vorschlägt. Söder hatte Aigner schon im April ins Spiel gebracht. Merz hingegen äußerte sich in der Kandidatendebatte lange Zeit nicht konkret – auch nicht, als sich zuletzt immer mehr CDU-Regierungs- und Landeschefs offen für Aigner aussprachen. Stattdessen verwies er auf das verabredete Verfahren.
Die Personalie Aigner selbst bewertet Stegner positiv. Die bayerische Landtagspräsidentin sei eine gute Wahl als erste Bundespräsidentin, „weil sie klug und integer, überparteilich respektiert und zugleich bodenständig ist“, so der SPD-Politiker. „In Zeiten großer Herausforderungen auch für die Demokratie durch rechtsextremistische Parteien ist das nicht gering zu schätzen.“
Zuvor hatte es schon Kritik von den Grünen gegeben. „Friedrich Merz ist erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“, sagte der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seine Parteikollegin und Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der dpa: „Die unprofessionelle Findungssuche der Union und von Friedrich Merz ist dieses Amtes unwürdig. Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?“
Aigner: Freue mich darauf, meinen Beitrag zu leisten
CSU-Politikerin Aigner selbst äußerte sich am Wochenende in einem Beitrag auf Instagram. Darin blickte sie auf ihre bisherigen acht Jahre als Präsidentin des Bayerischen Landtags zurück und bedankte sich auch für das Vertrauen, das ihr die Abgeordneten entgegengebracht hätten. „Doch auch in Zukunft gibt es viel zu tun – und ich freue mich darauf, meinen Beitrag dazu zu leisten!“, schrieb Aigner zum Schluss des Beitrags. Dabei ließ sie allerdings offen, welche Zukunft konkret gemeint ist.
Die 61-Jährige schreibt außerdem: „Mein Anspruch war und ist es, #präsidentin für alle zu sein – parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung, wenn es um den Schutz unserer #demokratie und die Würde unserer #verfassung geht“. Ferner blickte sie auf acht Jahre „voller wertvoller Begegnungen, Herausforderungen, intensiver Debatten und wichtiger Entscheidungen“ zurück. Als einer der „traurigen Momente“ nennt sie die Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers.
Die Bundesversammlung, auf der die zukünftige Bundespräsidentin gewählt wird, findet am 30. Januar statt. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte bereits für seine Partei an, eine Kandidatur Aigners zu begrüßen und zu unterstützen.
