Der 9. November spielt eine besondere Rolle in der deutschen Geschichte. Die SED-Opferbeauftragte mahnt, das Erbe der friedlichen Revolution nicht politisch zu missbrauchen. Kanzler Merz rief zum Schutz der Demokratie auf.
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, warnt am Jahrestag des Mauerfalls vor einer Vereinnahmung des Erbes der politischen Wende von 1989 für politische Zwecke. Die friedliche Revolution sei „kein Steinbruch“, aus dem sich jeder bedienen könne, was gerade zur eigenen politischen Erzählung passe, sagte Zupke.
„Sie war eine Revolution für Freiheit und Demokratie. Wer sich heute auf 1989 beruft, darf diese Geschichte nicht verdrehen und für eigene politische Zwecke vereinnahmen“ sagte Zupke der Rheinischen Post.
Leichterer Zugang zu Stasi-Unterlagen gefordert
Zupke forderte zugleich einen leichteren Zugang für Betroffene zu den Stasi-Unterlagen. „Wer nach Jahrzehnten den Mut fasst und sich diesem schmerzvollen Kapitel der eigenen Geschichte stellt, den dürfen wir nicht monatelang warten lassen, nur weil die Behörden auf Unterlagen aus dem Archiv warten müssen. Das ist unsere Demokratie den Verfolgten der Diktatur schuldig“, sagte sie den Funke-Medien.
„Freiheit und Demokratie sind nie selbstverständlich“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief zum 37. Jahrestag des Mauerfalls zum Schutz von Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa auf. In einem X-Post erinnerte er an alle drei Ereignisse, für die der 9. November steht: die Reichspogromnacht 1938, die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989.
„Der 9. November steht für die dunkelsten und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte: für Antisemitismus und Verfolgung, für den Beginn der Demokratie und den Fall der Mauer“, so Merz. „Freiheit und Demokratie sind nie selbstverständlich. Schützen wir sie – in Deutschland und Europa.“
Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch bekräftigt zum 9. November seine Forderung, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in die Landesverfassung der Hauptstadt aufzunehmen. „In die Verfassung gehört, was zum Fundament unserer Gesellschaft gehört, also auch die Bekämpfung von Antisemitismus“, sagte Koch der Rheinischen Post.
Mit der Aufnahme in die Verfassung wären seinen Worten zufolge alle Parteien daran gebunden, rechts wie links, Antisemitismus zu bekämpfen. „Es hätte Auswirkungen auf Lehrpläne genauso wie auf Förderrichtlinien“, erläuterte der katholische Geistliche.
Viele Veranstaltungen zum 9. November
Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute der historischen Ereignisse zum 9. November gedacht werden. Im thüringischen Weimar wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Ausrufung der Republik 1918, die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung 1938 sowie an die friedliche Revolution und den Mauerfall 1989 erinnern.
In der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar will Steinmeier aus diesem Anlass eine Ansprache am Gedenkstein für die Ermordeten und Verfolgten halten und einen Kranz niederlegen.
