Spanien, Land ohne BrandmauerBündnis mit Rechtsradikalen soll „tiefgreifenden“ Wandel bringen
Eine alte Frau stürzt Spanien in vorgezogene Parlamentswahlen. Für Ende November setzt die Volkspartei PP alles daran, den linken Regierungschef Sánchez zu beerben. Für eine Mehrheit benötigt der konservative Parteichef Feijóo die Rechtsaußen von Vox. Ihre Positionen vermengen sich zusehends.
Die Brandmauer nach rechts, wie wir sie in Deutschland kennen, ist in Spanien längst eingerissen. Seit Jahren scheint es nur eine Frage der Zeit, bis eine Koalition aus konservativer Volkspartei PP und den Rechtsaußen von Vox das Ruder übernimmt. Jetzt könnte der Moment tatsächlich gekommen sein: Ende November wird ein neues Parlament gewählt. Die Wahrscheinlichkeit für eine Wachablösung in der Moncloa, dem Sitz des derzeit linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid, ist Umfragen zufolge groß.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo sieht nach mehreren erfolglosen Anläufen seine wahrscheinlich letzte Gelegenheit zur Regierungsübernahme gekommen – bei einer erneuten Niederlage würde er wohl an der Parteispitze abgelöst werden. Dafür setzt er mittlerweile offen auf die Zusammenarbeit mit Vox, die die Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin braucht. Das Ziel? „Dass nicht die Linke regiert“, wie der PP-Chef gegenüber dem Radiosender „Onda Cero“ erklärte.
Wie weit die Zusammenarbeit geht, zeigt eine Ende Oktober geschlossene Übereinkunft: Die Spitzen beider Parteien vereinbarten ein „strategisches Abkommen“ für die Wahl zum Senat. In sechs Provinzen verzichtet Vox dafür auf eine eigene Kandidatur, in dreien die PP. In 14 weiteren Provinzen stellt die Rechtsaußenpartei zudem nur einen Kandidaten auf. So soll eine rechte Mehrheit in der hohen Kammer garantiert werden. Läuft es besonders gut, winkt am Ende eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Dann könnten PP und Vox künftig Verfassungsorgane neu besetzen, ohne auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen zu sein.
Früher galt Spanien manchen als Beispiel dafür, wie eine Politik ohne Brandmauer nach rechts Kräfte wie Vox klein halten kann. Der Wahlkampf zeigt jedoch, dass diese Aussage nicht mehr gilt. Vox ist in Umfragen mittlerweile bei rund 20 Prozent angekommen, und in einer Koalition könnte sie die stärkere PP allem Anschein nach deutlich nach rechts drängen. Der Wahlkampf hat sich so zu einer Konfrontation zwischen links und rechts entwickelt: auf der einen Seite der Block aus PP und Vox, auf der anderen der des sozialistischen Sánchez und seines linksalternativen Koalitionspartners Frente Amplio.
Sánchez pokert hoch
In „Onda Cero“ sagte Feijóo, sein Ziel sei „ein politischer Wandel in Spanien – tiefgreifend, aber friedlich“. Diese „Erneuerung, die unser Land braucht“, setze voraus, „dass Sánchez nicht einmal in der Opposition eine führende Rolle spielt“. Zuvor hatten die Sozialisten mit Frente Amplio ähnliche Absprachen für die Senatskandidaturen getroffen.
Auf gesamtstaatlicher Ebene wäre es das erste Mal, dass PP und Vox gemeinsam regieren. In zahllosen Gemeinden und in 5 der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens existiert die Koalition allerdings bereits. Nicht selten treibt Vox die Volkspartei dort vor sich her. Wie weit die Macht der Rechtsaußen reicht, zeigte sich 2024. Damals ließ Vox sechs Regionalregierungen mit der PP platzen, nachdem die Volkspartei einer Vereinbarung mit Sánchez zugestimmt hatte, rund 350 minderjährige Flüchtlinge von den Kanarischen Inseln auf Unterkünfte auf dem spanischen Festland zu verteilen.
Um die rechte Machtübernahme auf nationaler Ebene zu verhindern, pokert Premier Sánchez hoch. Eigentlich waren erst für das kommende Jahr Neuwahlen vorgesehen. Doch dann kam die Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin María del Carmen Abascal aus der Madrider Wohnung, in der sie 70 Jahre lang gelebt hatte. Die Bilder der gehbehinderten „Maricarmen“, die auf einer Liege in einem Krankenwagen abtransportiert wurde, gingen durch die Medien. Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende für das Recht auf Wohnraum, besetzten zentrale Plätze und forderten einen Generalstreik.
Von der Protestbewegung getrieben, brachte Sánchez zwei Dekrete zum Mieterschutz ins Parlament. Da er in der Abgeordnetenkammer aber über keine eigene Mehrheit verfügt, scheiterten sie. Nur wenige Tage später löste Sánchez das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 29. November an. Sein Kalkül: Er inszeniert sich als Anwalt der Interessen von Mieterinnen und Mietern und kann die Polarisierung im Land in Stimmen ummünzen. Ein ähnliches Manöver war ihm 2023 geglückt. Entgegen nahezu aller Umfragen verhinderten die Sozialisten damals gemeinsam mit dem Linksbündnis Sumar, heute Frente Amplio, bei einer ebenfalls vorgezogenen Wahl eine rechte Parlamentsmehrheit.
Lebenshaltungskosten, Ceuta-Krise, Zugunglück
Ob das auch dieses Mal funktioniert, mehr als drei Jahre später, ist mindestens ungewiss. Wenige Wochen vor der Wahl liegen in den Umfragen die Rechtsparteien vorn. Laut einer von „El Mundo“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Sigma Dos kämen PP und Vox gemeinsam auf die absolute Mehrheit der Sitze.
Ein Grund dafür sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten, mit denen die Löhne nicht Schritt halten. Im September lag die Inflation im Jahresvergleich bei fünf Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone. Hinzu kommt die Lage auf dem Wohnungsmarkt: Die Mieten steigen vor allem in Großstädten rasant, ebenso die Kaufpreise. Sánchez gelingt es nicht, aus der eigentlich positiven Wirtschaftsbilanz seiner Regierung Rückhalt zu ziehen: Die Wirtschaft wächst, und die Erwerbslosigkeit ist so niedrig wie seit 2007 nicht mehr.
Jedoch verpasst die Ceuta-Krise der Rechten noch mehr Aufwind. Ende Juli überwanden Zehntausende Menschen die Grenze zur spanischen Exklave in Nordafrika. Zwischenzeitlich wurde in Spanien über kaum ein anderes Thema gesprochen als über Migration. Für PP und Vox stand schnell fest: Es handelte sich um eine „Invasion“. Profitiert von der Diskussion hat vor allem Vox, die seit Jahren gegen die angeblich „ungeregelte Einwanderung“ Stimmung macht.
Das schwere Zugunglück, bei dem Ende Oktober 69 Menschen südlich von Madrid ums Leben kamen, ist weiteres Wasser auf die Mühlen der Opposition. Zwar trat Verkehrsminister Óscar Puente wegen der Katastrophe, bereits der zweiten in diesem Jahr, zurück. Der Schaden für die Regierung ist dennoch enorm, was Vox für sich zu nutzen versucht. Parteichef Santiago Abascal, der als anders als Feijóo im Anschluss keine Wahlkampfauftritte absagte, erklärte: „Der Verrat dieser Regierung kostet Menschenleben.“
Inhaltliche Unterschiede verschwimmen
War Vox im Juli 2023 noch von 12,4 Prozent gewählt worden, sieht Sigma Dos die Partei bei bis zu 20 Prozent. Entsprechend selbstbewusst treten die Rechtsaußen auf. Nach der Verkündung der Neuwahlen formulierte Abascal seine Bedingungen für eine Koalition mit der PP. Über die sozialen Medien erklärte er, eine solche müsse auf den Prinzipien „zuerst die Nation“, „Deregulierung“ und „Remigration“ beruhen. Die „Migranteninvasion“ müsse zurückgedreht werden, da sie „gravierende Folgen für die Geldbeutel der Spanier, für ihre Sicherheit, für das Gesundheitssystem und auch für die Chancen, eine Wohnung zu finden“ habe. Spanier dürften nicht länger „in ihrer eigenen Heimat diskriminiert“ werden.
Für die Volkspartei sind derlei Aussagen offenkundig kein rotes Tuch, schließlich hat sie den Anspruch, endlich die Regierung zu führen. Immer wieder betont Feijóo, dass er einer Koalition mit Vox offen gegenübersteht. Sein Argument: Er sei Demokrat und müsse sich als solcher dem Wählerwillen beugen. So erklärte er kürzlich, er werde „den Auftrag erfüllen, den mir die Spanier geben. Wenn ich für eine Mehrheit und damit die Regierungsfähigkeit und -stabilität die drittstärkste Kraft des Landes benötige, dann ist das so.“
Am Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, bemühte Feijóo ein Wortspiel: Er erklärte, zu Vox existiere „weder eine Brandmauer, noch eine Nabelschnur“ – im Spanischen werden beide Begriffe mit dem Wort „cordón“ gebildet. Allerdings verschwimmen die inhaltlichen Unterschiede zwischen PP und Vox zusehends. Auch Feijóo fischt am rechten Rand: Er fordert, all jenen die spanische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, die sie nicht von Geburt an besaßen und straffällig geworden sind. Einwanderer sollen sich nach seiner Meinung an die „Sitten“ in Spanien anpassen und nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, an die Gesetzeslage. Der Chef der Volkspartei wurde offenbar von Vox nach rechts gezogen, da dort keine Brandmauer mehr steht. Sondern nur noch auf der anderen Seite – zur Linken.
