In Abu Dhabi geht es ab Dienstag um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Sind das ernsthafte Friedensgespräche? Außenminister Wadephul zweifelt am Verhandlungswillen Russlands – und fordert Mitsprache für die Europäer.
Erneut verhandeln die Ukraine und Russland unter der Vermittlung der USA. In Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten soll es ab Dienstag um ein mögliches Abkommen gehen. Außenminister Johann Wadephul ist jedoch mit Blick auf die Verhandlungsbereitschaft des Kremls skeptisch. Russland müsse „endlich auf seine Maximalforderungen“ verzichten, sagte der CDU-Politiker am Rande des Treffens der Außenministerinnen und -minister der G7-Runde.
„Gibt es eine wirkliche Bereitschaft Russlands zu verhandeln?“, fragte der Minister. Oder, „ist dies nur eine Verhandlungsshow, die davon ablenken will, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, fortsetzen will?“
Wadephul fordert Beteiligung der Europäer
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das „ganz Europa“ betreffen könnte. Jetzt machte Wadephul nach einem Gespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio deutlich, dass es eine neue europäische Sicherheitsarchitektur – wie von den USA ins Spiel gebracht – nicht brauche. Der deutsche Außenminister bezog sich dabei auf bestehende völkerrechtliche Verträge, die seit Jahrzehnten gelten. Wolle man diese noch einmal bestätigen, sei das sicherlich richtig. Grundlegende Änderungen seien aber nicht geboten.
Zugleich bekräftige Wadephul, die Europäer müssten bei den Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission und Frankreich betonten, dass sie an den Gesprächen teilnehmen, doch wie genau die europäischen Vertreter eingebunden werden, ist offen.
Ukraine und EU haben Positionen abgestimmt
Dem US-Vermittler Jared Kushner zufolge wollen sich die USA vor Beginn der Gespräche mit Vertretern der Ukraine, der EU, der NATO, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens beraten.
Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow kündigte an, die Ukrainer würden am Rande der Gespräche in Abu Dhabi „separate Koordinierungstreffen mit unseren europäischen Partnern abhalten“. Positionen seien bereits mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt worden, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass das trilaterale Format Ergebnisse liefert.“
Kreml nennt „kollektive Sicherheit“ als Thema
Details zur Agenda der zweitägigen Gespräche sind im Einzelnen noch nicht bekannt. Kushner schrieb auf der Plattform X, dass es darum gehe, den Konflikt zu beenden, ein erneutes Aufflammen des Krieges zu verhindern, die ukrainische Nachkriegswirtschaft wiederzubeleben und humanitäre Hilfe vorzubereiten. „Wir hoffen, dass diese Gespräche Bereiche gemeinsamer Grundlagen aufzeigen, praktische Lösungen voranbringen und Schwung für die nächste Verhandlungsphase aufbauen.“
Andere Schwerpunkte nannte hingegen Sergej Lawrow. Dem russischen Außenminister zufolge habe das Team von US-Präsident Trump „kollektive Sicherheit“ an die Spitze gesetzt, die nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch ein größeres Gebiet umfasse.
Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Hauptstadtstudio
