Die Wähler in Kalifornien haben per Volksentscheid gegen eine einmalige Sonderabgabe durch die etwa 250 Milliardäre im US-Bundesstaat gestimmt. Die Superreichen hatten Millionen US-Dollar in Werbespots gegen die Reichensteuer gesteckt.
Die Kalifornier haben die „Proposition 40“ abgelehnt. Nur 47,2 Prozent der Wähler in dem US-Bundesstaat stimmten beim Volksentscheid für die Einführung einer Milliardärssteuer. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen.
Das Abstimmungsergebnis hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch abgezeichnet, als das Nein-Lager nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 55,6 Prozent in Führung lag.
Geld für Gesundheit, Bildung, Lebensmittelhilfen
Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar – das sind etwa 250 Personen mit einem Gesamtvermögen von rund 2,3 Billionen US-Dollar – einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen. Das Geld sollte auch in Bildung und Lebensmittelhilfen fließen.
Befürworter der Milliardärssteuer schätzen, dass die Abgabe rund 100 Milliarden US-Dollar hätte einbringen können. Forscher der Stanford-Universität kamen hingegen auf 30 Milliarden US-Dollar. Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternommen hätten, ihren offiziellen Wohnsitz weg zu verlagern. Die Google-Mitgründer Sergey Brin und Larry Page hatten sich bereits Dutzende Millionen US-Dollar teure Anwesen in Florida zugelegt – einer Hochburg der Republikaner.
Auch Gouverneur Newsom gegen die Abgabe
Die Abstimmung in Kalifornien war von einem heftigen Wahlkampf begleitet worden: Gegner der Steuer sammelten rund zehnmal so viel Geld wie ihre Befürworter. Allein Brin spendete mehr als 100 Millionen US-Dollar an eine Organisation, die sich gegen die Vorlage einsetzte. Mit dem Geld wurden unter anderem Werbespots gegen die Einführung der Abgabe finanziert.
Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom war gegen die Sonderabgabe. Er warnte, dass dem Staat Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche das Weite gesucht hätten.
Ganz anders an die Sache ging Meta-Chef Mark Zuckerberg: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Instagram-Konzern durch. Bei einem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben, so dass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren.
Nvidia-Chef Huang wäre geblieben
Es gab aber auch andere Stimmen: Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte, für ihn käme es gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.
Die geplante Abgabe sollte auch das Problem adressieren, dass es für Superreiche in den USA einfach ist, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen – und da würden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben.
