Hat sich Patricia Schlesinger in ihrer Zeit als Intendantin des rbb strafbar gemacht? Heute wird gegen sie und drei weitere Angeklagte der Prozess eröffnet. Das Gericht geht von 56 Verhandlungstagen aus.
Am Dienstag beginnt der Strafprozess gegen die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger vor dem Landgericht Berlin. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr, zwei ehemaligen rbb-Direktoren und einem früheren Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrats Untreue zum Nachteil des Senders vor. Zwischen Januar 2018 und Juli 2022 sollen die vier Angeklagten demnach in verschiedener Weise das Vermögen des rbb geschädigt haben. Der Schwerpunkt der Vorwürfe betrifft ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile an Mitglieder der damaligen Geschäftsleitung ausgezahlt wurden. Zudem sollen unzulässigerweise Zulagen gewährt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft geht von einem erheblichen finanziellen Schaden zu Lasten des rbb aus. Die Strafverfolgungsbehörde hat laut eigener Aussage im August 2022 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Folge seien erhebliche Mengen an Dokumenten und elektronischen Daten gesichtet und ausgewertet worden. Die Behörde spricht von 474 Gigabyte. Zum Vergleich, diese Textdatei hat ungefähr 20 Kilobyte (1 KB = 0,000001 GB). Für den Prozess sind zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni kommenden Jahres angesetzt.
Zustimmung des rbb-Verwaltungsrats soll nicht ordnungsgemäß erfolgt sein
Die vier Angeklagten sollen bei der Einführung eines neuen Vergütungssystems „unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrates und unter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ gehandelt haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft bereits im vergangenen Dezember mit. Patricia Schlesinger werden insgesamt 26 Fälle von Untreue vorgeworfen, dem ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats 13, die damalige Juristische Direktorin soll in sechs und der frühere Verwaltungsdirektor in fünf Fällen strafbar gehandelt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft geht von Mittäterschaften in wechselnden Konstellationen zwischen den vier Angeklagten aus.
Bei den Anklagepunkten gegen Schlesinger geht es unter anderem um Kosten für die Freistellung eines Mitarbeiters sowie um umstrittene Zahlungen an einen weiteren Mitarbeiter in Zusammenhang mit dessen vorzeitigem Ruhestand. Schlesinger soll vom rbb auch die teilweise oder vollständige Erstattung von Kosten für Essen mit Vertretern der Berliner Politik, Kultur und Wirtschaft in ihrer Privatwohnung erstattet bekommen haben. Die ehemalige rbb-Intendantin hatte diese Essen als „dienstlich“ bezeichnet, die Staatsanwaltschaft dagegen geht von Privatfeiern aus.
Generalstaatsanwaltschaft: Finanzieller Schaden von mehr als 1,7 Millionen Euro
Der größte Schaden soll dem rbb von April 2019 bis Juli 2022 durch ein neues Vergütungssystem für die damalige Intendantin und die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung entstanden sein. Dabei ging es um ein „variables Vergütungssystem“. Teile des Gehalts sollten leistungsabhängig gestaltet werden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat dafür jedoch die Zustimmung des Verwaltungsrats gefehlt. Insgesamt sollen an die Geschäftsleitung variable Gehaltsanteile in Höhe von mehr als 900.000 Euro ausgezahlt worden sein. Schlesinger habe davon 223.722 Euro erhalten, die Juristische Direktorin 151.546 Euro, der Verwaltungsdirektor 170.169 Euro, so der Vorwurf. Ein weiterer Anklagepunkt betrifft eine sogenannte ARD-Vorsitz-Zulage von monatlich 1.700 Euro für Mitglieder der Geschäftsleitung und andere Führungskräfte, für die nach Auffassung der Generalstaatsanwalt der Sachgrund gefehlt hat. Durch eine laut Anklage unzulässige Vorruhestandsregelung für einen ehemaligen Mitarbeiter soll zudem ein finanzieller Schaden von mindestens 662.605 Euro entstanden sein. In sieben Fällen sieht die Generalstaatsanwaltschaft eine besondere Schwere der Tat. Sie spricht diesbezüglich von einer „gewerbsmäßigen Begehungsweise“ beziehungsweise einem besonders hohen Schaden.
Angeklagte bestreiten Vorwürfe
Ein Anwalt der Ex-Intendantin teilte der Nachrichtenagentur DPA mit: „Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des rbb ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften.“ Eine Anfrage des rbb blieb vor Prozessbeginn unbeantwortet. Eine Anwältin des früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats teilte auf rbb-Anfrage mit, dass die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihren Mandanten haltlos seien: „Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat. Im Gegenteil: Er hat stets im Interesse des rbb gehandelt.“ Die juristischen Vertretungen der beiden früheren rbb-Direktoren ließen Anfragen der Redaktion zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft unbeantwortet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Sechs Jahre Intendantin
Patricia Schlesinger war ab dem 1. Juli 2016 Intendantin des rbb und wurde im September 2020 für eine zweite Amtszeit vom Rundfunkrat wiedergewählt. Am 7. August 2022 trat sie als Intendantin zurück, nachdem mehrere Medienberichte über mögliches Fehlverhalten berichtet hatten. Wenige Tage später, am 22. August 2022, entließ der rbb-Verwaltungsrat Schlesinger fristlos. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sowie der rbb-Verwaltungsrat teilten rbb|24 unabhängig voneinander mit, sich nicht zu dem Strafprozess zu äußern. Weder der Sender noch seine Aufsichtsgremien sind an dem Prozess als Nebenkläger beteiligt. Allerdings sind zivilrechtliche Verfahren in der Sache noch nicht endgültig abgeschlossen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.11.2026, 06:03 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 10.11.2026, Oda Tischewski
