Derzeit treffen sich in Abu Dhabi Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA, um Gespräche über ein Ende des Krieges wieder aufzunehmen. Europa scheint im Abseits, obwohl Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine ist.
Die Ukraine und Russland sprechen wieder miteinander. Erstmals seit Februar wird heute und morgen miteinander geredet – in Abu Dhabi, unter Vermittlung der USA.
Und Europa? Muss sich mit einem ungeliebten Platz begnügen, sagt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Deutschlandfunk: „Wo ist Europa hier am Verhandlungstisch? Bisher sehe ich Europa eigentlich nur am Katzentisch.“
Der Katzentisch, heißt das: dabei, aber abseits? Mit vor Ort ist der sicherheitspolitische Berater des Kanzleramts Günter Sautter. Wie auch seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Diese Dreiergruppe, auch E3 genannt, verlangt eine engere Einbeziehung in die Verhandlungen.
Europa braucht klare Ziele
Boris Mijatovic, Außenpolitiker von den Grünen, sieht Europa nicht im Hintertreffen: „Die Europäer haben in ihrer Position immer deutlich gemacht, wo sie stehen, auch in den bisherigen Formaten auch immer ihren Teil dazu beigetragen, dass Verhandlungen stattfinden und von daher sind diese Verhandlungen wirklich in der Frage des ‚Wie erreicht man was?‘, und nicht ‚Wer‘.“
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major gibt zu bedenken: Wenn die Europäer mit an den Tisch wollen, brauchen sie klare Hebel und klare Ziele: „Was ist die Vision der Europäer für ein Ende des Krieges, für einen Waffenstillstand, für die Sicherheitsordnung danach? Und da muss man auch sagen: Es gibt keine geschlossene europäische Positionierung.“
Europa bringt sich immer wieder ein
Dabei kann die funktionieren. Wie zum Beispiel nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska im Sommer 2025. Kurz darauf waren mehrere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus zu Gast. Sie machten dem US-Präsidenten klar, dass ein tragfähiger Friedensplan die territoriale Integrität der Ukraine respektieren muss.
Oder wie vor gut einem Jahr, als Trump überraschend einen Friedensplan mit 28 Punkten vorstellte. Dieser Plan sollte die Ukraine zu schnellen Zugeständnissen drängen. Die Europäer beharrten auf einen Alternativplan und der uneingeschränkten Zustimmung Kiews.
Nun also erneute Gespräche unter US-amerikanischer Leitung. Trump raunte am Wochenende von einem sehr großen Deal mit Russland, der „ganz Europa“ betreffen werde.
Keine Anzeichen, dass Putin verhandeln will
Claudia Major betont: „Also ich glaube, was gerade uns in Westeuropa guttut, ist zu fragen: Hat sich eigentlich an den russischen Zielen und am russischen Kalkül irgendetwas so verändert, dass die Chancen auf ein ehrliches Engagement für einen auch nur sektoralen Waffenstillstand gestiegen sind? Und bislang fällt es mir sehr schwer, dafür irgendwelche Indikatoren zu sehen.“
Die Sicherheitsexpertin glaubt, für Russland sei es noch immer attraktiver, den Krieg weiterzuführen. Trotz der hohen Kosten, trotz der hohen Opferzahlen.
Auch Außenminister Johann Wadephul sieht aktuell keine Anzeichen, dass Russland bereit zu ernsthaften Verhandlungen sei. Der CDU-Politiker sagte am Rande des G7-Gipfels in Paris: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir nur mörderische Angriffe gegen Zivilbevölkerung, die völlig unschuldig ist und die darunter auf das Schrecklichste leidet. Und wir sehen überhaupt keinen substanziellen Beitrag, dass Verhandlungen ernsthaft Fahrt aufnehmen.“
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Eine Chance, den Krieg im Wege von Verhandlungen eines Tages zu beenden, sieht Wadephul trotzdem. Und macht auch klar: Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur brauche es nicht.
Seit Ausbruch des Krieges hat sich Deutschland fest an die Seite der Ukraine gestellt mit milliardenschwerer Unterstützung. Das letzte Treffen eines Bundeskanzlers mit Putin fand vor fast fünf Jahren statt, eine Woche vor Kriegsbeginn. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der russische Machthaber an einem überdimensionalen Tisch. Ein Bild, das im Gedächtnis blieb.
Das letzte Treffen eines Bundeskanzlers mit Russlands Machthaber Putin: Olaf Scholz am langen Tisch
Direkter Kontakt mit Russland im September
Ersten direkten Kontakt gab es erstmals wieder im September. Außenminister Wadephul traf überraschend seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, beide waren bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen. Ohne Ergebnisse.
Aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte nun deutlich, er würde sich einem Gespräch mit Putin auf dem G20-Gipfel in den USA im Dezember „nicht entziehen“.
