Zum ersten Mal seit 2012 findet in Spanien heute ein Generalstreik statt. Die Idee dazu stammt nicht von einem Arbeitnehmervertretern, sondern von einem Mieterverbund. Das dürfte auch den anstehenden Wahlkampf beeinflussen.
Samstagvormittag vor der Markthalle Sant Antoni in Barcelona. An einer Straßenkreuzung hat sich eine kleine Gruppe Aktivisten verabredet, zu einem „Corre-Comerços“, einem Parcours durch die Geschäfte des Viertels. Das Ziel ist, so viele Angestellte und Geschäftsinhaber wie möglich davon zu überzeugen, an diesem Mittwoch die Arbeit niederzulegen.
Es ist der erste große Generalstreik seit 2012, an dem sich die beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und Comisiones Obreras beteiligen. Gestreikt werden soll nicht nur für mehr Lohn, sondern auch für landesweite Mietsenkungen und strengere Auflagen für Immobilienunternehmen und Investmentfonds.
„Für junge Leute ist es in Städten wie Barcelona so gut wie unmöglich, noch eine erschwingliche Wohnung zu finden“, sagt Biel und klemmt sich Plakate und Flyer unter den Arm. Der Mittzwanziger arbeitet in einer sozialen Stiftung und ist Mitglied des Sindicat de Llogateres, der katalanischen „Mieterinnen-Gewerkschaft“.
Ableger der 2017 in Madrid und Barcelona gegründeten Vereine gibt es inzwischen in ganz Spanien. Sie haben die Protestcamps nach der Zwangsräumung der inzwischen verstorbenen Rentnerin Maricarmen organisiert. Von ihnen stammt auch die Initiative zum Generalstreik.
Trommeln für den Generalstreik
Gemeinsam mit zwei Mitstreiterinnen zieht Biel los. Erster Stopp: ein Geschäft mit Haushalts- und Dekoartikeln. In den Regalen stapeln sich Plüschrentiere und Porzellantassen. Die Angestellte winkt zunächst ab. Sie spreche weder besonders gut Spanisch noch Katalanisch, sagt sie und wisse auch nicht, was eine „huelga“, ein Streik, eigentlich sei. Doch Biel lässt sich nicht abschütteln. „Es ist ganz einfach: Statt zu arbeiten demonstrieren wir alle gemeinsam gegen die hohen Mieten.“
Ein paar Flyer darf Biel auf den Tresen legen, dann geht es weiter zum Supermarkt. Der Betriebsrat habe sie über den Generalstreik informiert, erzählt eine Angestellte. Sie selbst werde arbeiten gehen, freiwillig, unterstütze aber die Forderungen der Gewerkschaften. „Eine ganz normale kleine Wohnung kostet schon 1.200 Euro, so viel wie der spanische Mindestlohn“, sagt sie. Mit einem Bruttolohn von 1.800 Euro verdienten sowohl ihr Mann wie sie überdurchschnittlich gut. „Aber was machen die andern? Und wie sollen sich meine Kinder einmal eine Wohnung leisten können, wenn das so weiter geht?“
Seit 2015 steigen die Mieten in Spanien drastisch an. In dem Land, in dem traditionell die meisten im Eigenheim leben, begannen damals vor allem junge Menschen in den Ballungszentren nach Mietwohnungen zu suchen. Nach der Finanzkrise vergaben die Banken kaum mehr Kredite, und gebaut wurde wenig.
Noch immer ist Spanien beim sozialen Wohnungsbau eines der europäischen Schlusslichter. Zugleich stieg der Druck – durch Tourismus, wohlhabende Mieter aus dem Ausland und Zuwanderung. Doch die Wohnungsnot sei mehr als bloß ein Problem von Angebot und Nachfrage, sagt Biel. „Das größte Problem ist die Spekulation. Mit etwas so Lebensnotwendigem wie Wohnraum dürften keine Geschäfte gemacht werden.“
Verbot von Immobilienspekulation
Neben einer gesetzlichen Begrenzung der Mieten und einem Ausbau des öffentlichen Wohnungsparks fordert die Mietbewegung auch Strafsteuern für Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, etwa indem sie erworbene Immobilien nach weniger als zwei Jahren wieder abstoßen. Künstlicher Leerstand soll verboten und strafrechtlich verfolgt werden.
Während die Parteien des linken Spektrums solchen Forderungen offen gegenüberstehen und den Generalstreik begrüßen, bezeichnet die Opposition aus konservativer Volkspartei PP und der rechtsextremen Vox ihn als „Schande“ und „Wahlkampfmanöver“. Ende November wählt Spanien in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament. Der Zeitpunkt des Streiks fällt kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes. Arbeitsrechtlich sei der Aufruf nicht zu rechtfertigen, heißt es von der Opposition.
Enric Aragonès, Sprecher des katalanischen Mietervereins widerspricht entschieden. „Die Rechte der Arbeitnehmerinnen lassen sich nicht losgelöst von der Wohnungsnot betrachten. Lohnsteigerungen bringen nichts, wenn gleichzeitig die Mieten so sehr steigen, dass sie mehr als die Hälfte des Lohns auffressen.“ Das führe zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Biel hält solche Debatten für Zeitverschwendung. Sein Vertrauen in die Parteien ist begrenzt. „Stimmzettel werden das Problem nicht lösen. Wir müssen das Problem selbst in die Hand nehmen und konstant Druck auf die Parteien ausüben“, sagt der junge Mann und verteilt die letzten Flyer in einem Café. Den Druck auf die Politik wollen Spaniens Mieterinnengewerkschaften auch unter der neuen Regierung aufrechterhalten. Ganz unabhängig davon, wer künftig das Land regiert.
