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Politik

Showdown im Koalitionsausschuss: Bekommt der Kanzler seinen Willen?

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 17, 2026Keine Kommentare4 Minuten Lesezeit
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Analyse

Stand: 17.11.2026 • 17:52 Uhr

In einer Nachtsitzung suchen die Koalitionsspitzen Milliarden, um die Stromsteuer senken zu können. Zuvor hatte sich Kanzler Merz weit aus dem Fenster gelehnt. Setzt er sein Versprechen durch?

Nicole Kohnert

Es ist ein Satz, der im Finanzministerium und vor allem bei Lars Klingbeil bis zum Start des Koalitionsausschusses noch nachhallt: „Die Stromsteuersenkung wird im Koalitionsausschuss beschlossen.“ Und: Auch der Finanzminister wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.

Klarer hätte Kanzler Friedrich Merz in München auf einer Pressekonferenz am Montag seinen Willen nicht formulieren können. Er weiß auch seine Schwesterpartei, die CSU, da hinter sich. Es wird Druck aufgebaut, damit Finanzminister Klingbeil liefert. Das „Wie“ scheint nicht mehr ausschlaggebend. Ob diese Stromsteuersenkung jedem Haushalt am Ende viel Entlastung bringt, auch nicht mehr. Es zeichnet sich ein Machtspiel in der Koalition ab – bei dem am Ende in der Nacht einer nachgeben muss.

Das Risiko ist für beide Seiten hoch

Sowohl die SPD als auch die Union haben Sorgen, nach dem Koalitionsausschuss schlecht auszusehen. Bekommt Kanzler Merz seinen Willen nicht und die Stromsteuer wird zumindest für das kommende Jahr nicht gesenkt, hat er ein Versprechen gebrochen. „Wenn der Kanzler das sagt, dann muss es auch kommen“, sagt CDU-Politiker Pascal Reddig dem Sender NTV. Er warnt aber vor einer Ankündigungspolitik des Kanzlers, kritisiert die Unsicherheit, die es bei der Stromsteuersenkung gebe. Die Debatte darum habe eine Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst.

Der Druck, dass Merz seinen Willen bekommt, ist also hoch. Setzt er sich durch, wird Finanzminister Klingbeil erklären müssen, woher das Geld kommt und was das für den Etat für 2027 und auch schon für 2028 bedeutet. Etwas, das im Finanzministerium sicherlich nicht gerne gesehen wird. Denn noch steht eine durchgängige Finanzierung für die Stromsteuersenkung für die kommenden Jahre nicht. Wenn man sich überhaupt darauf einigt, dann womöglich nur auf eine Übergangslösung. Doch auch da hakt es im Hintergrund und wird viel noch gesprochen.

Setzt sich Klingbeil durch und eine Stromsteuersenkung für alle kommt erstmal nicht, steht er zwar da als der Finanzminister, der seinen Haushalt im Griff hat und womöglich nicht an Rücklagen gehen oder Kredite aufnehmen muss. Dennoch wird er sich die Frage gefallen lassen, warum ein SPD-Finanzminister kein Geld für weitere Entlastungen finden kann und den Kanzler und die Union verärgert. Denn manche in der Unionsfraktion haben schon die Drohkulisse aufgebaut, dass sie kommende Woche dem Haushalt 2027 im Bundestag nicht zustimmen wollen, wenn da nicht noch nachgebessert wird.

Wo es auch noch hakt

Gleichzeitig erhöht die SPD den Druck auf die Union. So wird im Koalitionsausschuss erneut über einen Spritpreisdeckel diskutiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche müsse nachbessern, heißt es aus der SPD immer wieder. Der Tankrabatt läuft zum Jahresende aus, eine richtige Lösung zum 1.1.2027 müsse mit dem Spritpreisdeckel her. Die Debatte darüber läuft intern. Auch das Lieblingsprojekt der SPD, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wird weiter diskutiert.

Auch wird man sich über eine Liste aus dem Sommer über geplante Reformvorhaben beugen. Eines der größten Vorhaben: die Rentenreform. Derzeit wird das Rentenpaket immer noch im Hintergrund weiterverhandelt. Zumindest will der Kanzler einen Zeitplan haben, wann welche Gesetze dazukommen können. Denn es liegt immer noch kein endgültiger Gesetzesentwurf zur Rentenreform vor. Eigentlich sollte der dieses Jahr noch kommen. Das parlamentarische Verfahren dürfte sich damit bis in das kommende Frühjahr ziehen. Letzte Streitpunkte könnten beim Rentenpaket zumindest auf höchster Ebene am Abend besprochen werden.

Neues Gesicht im Koalitionsausschuss

Neben Finanzminister Klingbeil sitzt für die SPD am Abend Petra Köpping im Koalitionsausschuss. Sie ersetzt die zurückgetretene Arbeitsministerin und Parteivorsitzende Bärbel Bas. Wichtig war der SPD, dass eine Frau mit in der Runde sitzt, denn sonst sitzen nur männliche Kollegen aus der Koalitionsspitze am Tisch.

Köpping ist sächsische Sozial- und Gesundheitsministerien und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Zumindest ist es für sie das erste Mal in so einem politisch aufgeladenen Koalitionsausschuss.

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Dr. Heinrich Krämer
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