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Politik

Linken-Vorstand beantragt Ausschluss der Abgeordneten Emde

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 17, 2026Keine Kommentare2 Minuten Lesezeit
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Stand: 17.11.2026 • 17:52 Uhr

Der Vorstand der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat offiziell den Ausschluss von Vanessa Emde beantragt. In einer Mitteilung wurde das mit dem Verhalten der umstrittenen Abgeordneten begründet.

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat den geplanten Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde offiziell eingeleitet. Wie vor einer Woche angekündigt, beschloss er am Dienstag einen entsprechenden Antrag und brachte ihn anschließend in der Fraktion ein. Darüber abgestimmt wird dort aufgrund geltender Fristen voraussichtlich in einer Woche, am 24. November. Um Emde aus der Fraktion auszuschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Mitglieder erforderlich, also 30 Abgeordnete.

Man bedauere sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Begründet wird der Ausschlussantrag mit dem Verhalten Emdes. Emde zeige leider keinerlei Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren, heißt es in dem Antrag. „Angesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen hat, bleibt nun (…) nur die Möglichkeit, ihren Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen.“

Emde solidarisierte sich mit umstrittenem Aktivisten

Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Allerdings stößt vielen in Partei noch mehr Emdes Verhalten seit ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus sauer auf. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen ihre eigene Parteiführung. Dort solidarisierte sie sich mit einem umstrittenen pro-palästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Zudem unterschrieb Emde – wie alle Linken-Abgeordneten – eine Erklärung gegen Antisemitismus. Kurz danach distanzierte sie sich in einem Instagram-Video aber wieder davon.

Sendung: rbb|24, 17.11.2026, 17:14 Uhr Audio: rbb|24, 17.11.2026, Sabine Müller

Rundfunk Berlin-Brandenburg

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Dr. Heinrich Krämer
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