Die Ukraine braucht dringend Geld – den Großteil soll die EU nach Willen der Kommission übernehmen. Für die Rückzahlung sollen künftige russische Reparationen genutzt werden. Doch einige Mitgliedsstaaten sind dagegen.
Die Augen der Welt richten sich auf das Dreier-Treffen im chinesischen Shenzhen. Dort wollen die Präsidenten Chinas, Russlands und der USA ein Bild von Macht und Stärke in die Welt senden.
Schon vorher kommt aus Brüssel eine Gegenbotschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Kommissaren für Wirtschaft und Verteidigung: Auch fünf Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs stehe Europa geschlossen fest an der Seite der Ukraine. „Wir sind entschlossener denn je, die Ukraine im Krieg und im Frieden zu unterstützen“, versichert von der Leyen.
Russland soll sich keine falschen Hoffnungen machen, dass der Ukraine im kommenden Jahr das Geld ausgeht. Dabei braucht Kiew dringend neues Geld: 70 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr, so die Kommission. Die Zeit drängt, über die Finanzierung wird gestritten – da kommt der Vorschlag der EU-Kommission vielleicht gerade noch rechtzeitig.
Rückzahlung nur nach Reparationszahlungen Russlands
Die Kommission will der Ukraine nun einen neuen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und damit rund zwei Drittel des Finanzbedarfs abdecken. 20 Milliarden sind für den ukrainischen Haushalt geplant, 25 Milliarden für Militärhilfen. Die Kommission will dafür erneut einen Kredit aufnehmen, abgesichert durch einen Sicherheitspuffer im EU-Haushalt, in der Fachsprache „headroom“ genannt.
Die restliche Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro sollen Verbündete außerhalb der EU schultern, das Vereinigte Königreich, Japan oder Kanada.
Kiew müsste das Darlehen der EU nur zurückzahlen, falls Moskau seinerseits die Reparationen für die immensen Schäden finanziert, die durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen. Wie schon beim ersten gemeinsamen EU-Kredit fallen jedoch Zinskosten an, an denen sich diesmal die Ukraine auch beteiligen soll, möglicherweise zu vergünstigten Konditionen.
Brutale russische Angriffe auf zivile Ziele
Dabei werden die russischen Angriffe jeden Tag brutaler und zielen vor allem auf zivile Infrastruktur in den großen Städten, auf Brücken, die Wasserversorgung oder Heizkraftwerke, um den Alltag der Ukraine unerträglich zu machen.
Auch der Handel von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer sei durch die russische Seeblockade und immer neue Angriffe auf Handelsschiffe weitgehend zusammengebrochen, erklärt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis: „Seit fast fünf Jahren bietet die Ukraine der russischen Aggression die Stirn, die auch unsere Bürger, unser Territorium und unsere Lebensweise bedroht“, sagte er. „Unsere Unterstützung macht uns zu einem entscheidenden strategischen Partner für die Ukraine.“
Streit um Finanzierung und EU-Haushalt
Allerdings will von der Leyen ihren Vorschlag für den neuen Kredit erst beim Treffen der Koalition der Willigen in Berlin am Donnerstag vorstellen und dann die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel Ende kommender Woche darüber beraten lassen.
Doch auch diesmal wollen sich nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und nun auch Bulgarien lehnen eine Beteiligung ab und wollen weder das finanzielle Risiko mittragen noch für die Zinszahlungen aufkommen.
Dem erteilt die Kommissionspräsidentin eine klare Absage: „Ein gemeinsamer Haushalt bedeutet auch gemeinsame Verantwortung“, betont von der Leyen und unterstützt damit ausdrücklich die Position des Bundeskanzlers. Friedrich Merz will die Ukraine-Hilfen mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt koppeln und hat damit eine hitzige Debatte losgetreten.
Von der Leyen ist dennoch optimistisch, dass sich diesmal alle Mitgliedstaaten beteiligen werden. Denn für Regierungen, die sich nicht an den militärischen Hilfen beteiligen wollen, also dem Kauf neuer Drohnen und Waffen, gebe es eine Lösung: „Das ist möglich. Der Kredit hat sozusagen zwei Beine. Eines für den militärischen Bedarf und eines für den Haushalt der Ukraine. Man kann seinen Beitrag also darauf ausrichten.“
Erneuter Vorstoß zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder
Wenn der Vorschlag der EU-Kommission die nötige Zustimmung bekommt, wäre das ein erneuter gemeinsamer EU-Kredit. Und es ist gut möglich, dass es nicht der letzte bleibt. Der Finanzbedarf der Ukraine könnte früher oder später auch die Diskussion neu beleben, ob die EU nicht doch auf die eingefrorenen russischen Milliarden zugreifen sollte, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen. Bisher werden entsprechend nur Zinsgewinne der russischen Vermögen genutzt. Weitergehende Pläne waren im Dezember am Widerstand unter anderem aus Belgien gescheitert.
Eine Gruppe von Abgeordneten im EU-Parlament will diese Blockade überwinden. Sie schlagen vor, das festgesetzte Geld weg aus Belgien und in EU-Hände zu transferieren. Es soll ein erster Schritt sein. In einem Brief fordern sie Kommission und Rat auf, noch in diesem Jahr zu handeln. Ob das aber wirklich passiert, ist erstmal fraglich.
Unterdessen soll auch der Druck auf Russland weiter erhöht werden. Schon kommende Woche will die Kommission das 22. Sanktionspaket vorstellen. „Unsere Sanktionen wirken. Sie versetzen der russischen Wirtschaft zwar nicht den einen, heftigen Schlag, aber sie lassen die wirtschaftlichen Grundlagen weiter erodieren“, ist von der Leyen überzeugt.
Die Zeit drängt: Kiew benötigt den neuen Kredit schon Anfang kommenden Jahres. Und nach den Wahlen in Frankreich, Polen und anderen wichtigen Mitgliedsländern könnte die Bereitschaft, die Ukraine weiter zu unterstützen, egal wie lange dieser Krieg noch dauert, noch schwieriger werden als jetzt schon.


