Trotz Vorbehalten einiger Progressiver haben die US-Demokraten ihren Fraktionschef Jeffries für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert. Als solcher könnte er auch Untersuchungen gegen die Trump-Regierung vorantreiben.
Gut zwei Wochen nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen haben die US-Demokraten ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries als Kandidaten für den Vorsitz des Repräsentantenhauses nominiert. Der 56-Jährige erhielt bei einer parteiinternen Abstimmung hinter verschlossenen Türen 251 Stimmen, wie US-Medien berichteten. Elf Abgeordnete votierten gegen ihn.
Die eigentliche Wahl zum Vorsitzenden, dem sogenannten Speaker, findet erst am 3. Januar statt, wenn das neu gewählte Repräsentantenhaus zusammentritt und alle Abgeordneten über das Amt abstimmen. Dank der Mehrheit seiner Partei ab Januar gilt Jeffries‘ Wahl als so gut wie sicher. Noch sind nicht alle Mandate geklärt, aber es steht bereits fest, dass die Demokraten künftig auf mindestens 257 Sitze im Repräsentantenhaus kommen. Für seine Wahl benötigt Jeffries mindestens 218 Stimmen.
Er wäre der erste Schwarze an der Spitze der Parlamentskammer. Als Vorsitzender könnte er unter anderem Untersuchungen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vorantreiben.
Widerstand unter den Progressiven
Seiner Nominierung waren parteiinterne Debatten vorausgegangen. Vor allem einige neu gewählte progressive Abgeordnete hatten Vorbehalte gegen Jeffries geäußert. Auch an der Parteibasis gab es Forderungen nach einem politischen Neuanfang. Einige Progressive hatten laut US-Medienberichten damit gedroht, eine förmliche Abstimmung zu verlangen, um Jeffries politische Zugeständnisse abzuringen.
Statt sich, wie ursprünglich von seinen Verbündeten erhofft, ohne Stimmauszählung nominieren zu lassen, hatte Jeffries schließlich selbst auf eine ausgezählte Abstimmung gedrängt. Damit sollte jedes Fraktionsmitglied Gelegenheit bekommen, seine Haltung deutlich zu machen.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Jeffries das Vorgehen mit der Führungswahl der Demokraten von 2018 begründet, als die Partei ebenfalls die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen hatte. Er betonte, mit Abgeordneten aus allen Teilen der Fraktion im Gespräch zu sein. „Wir nehmen nichts als selbstverständlich hin“, sagte er. Jeffries führt die demokratische Fraktion im Repräsentantenhaus seit 2023.
