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Reaktion auf Stromsteuersenkung: „Abenteuerlich“, „politisch fatal“, „besser spät als nie“

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 18, 2026Keine Kommentare4 Minuten Lesezeit
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Reaktion auf Stromsteuersenkung„Abenteuerlich“, „politisch fatal“, „besser spät als nie“

Merz hatte die Entlastung wiederholt in Aussicht gestellt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. (Foto: picture alliance/dpa)

Die schwarz-rote Koalition ringt sich dazu durch, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Finanzierung steht aber bisher nur für 2027. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch noch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Koalition plant eine dauerhafte Senkung, die Finanzierung steht aber bisher nur für 2027.

Die Senkung der Stromsteuer galt als Glaubwürdigkeitstest für Kanzler Friedrich Merz. Er hatte die Entlastung wiederholt in Aussicht gestellt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war. Schließlich einigten sich Union und SPD darauf, dass im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.

Bundesländer reagieren unterschiedlich

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die geplante Senkung der Stromsteuer für zu kurz gegriffen. „Ich bin erstmal froh, dass es eine Einigung gibt, aber ich hätte mir eine bessere Einigung gewünscht“, sagte Woidke bei der Mitgliederversammlung des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Eine Entlastung für ein Jahr sei überschaubar und helfe niemandem.

Seine Saar-Kollegin Anke Rehlinger lobte hingegen, die Senkung entlaste die Menschen in einer Zeit, in der vieles teurer werde. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, der die Beschlüsse zudem einen „guten Erfolg“ für Merz nannte.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lobt die beschlossene Senkung der Stromsteuer als „wichtiges Signal in einer Zeit gestiegener Lebenshaltungskosten“. Sie entlaste vor allem Familien und kleine Betriebe, die tragende Säulen der Gesellschaft seien. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder mahnte eine Senkung der Stromsteuer über 2027 hinaus an: „Politik muss verlässlich sein.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die im Koalitionsausschuss vereinbarte Senkung der Stromsteuer begrüßt und zugleich die Union scharf kritisiert. „Es ist richtig, dass die Stromsteuer jetzt gesenkt wird, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Politiker hätte sich jedoch konkretere Verabredungen für eine Gegenfinanzierung gewünscht. „Mehr war allerdings mit der Union nicht zu machen, die offenbar jeden Anspruch auf finanzpolitische Seriosität aufgegeben hat“, sagte Bovenschulte.

Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat die Einigung begrüßt. „Die Stromsteuersenkung für alle ist wirklich gut und wichtig angesichts der hohen Energiepreise, die wir haben“, sagte Bilger im Frühstart von RTL und ntv. In einem ersten Schritt konnte die Stromsteuer bereits für einen Teil der Unternehmen gesenkt werden. „Die Senkung der Stromsteuer insgesamt, die Senkung der Energiepreise war uns als Union schon immer ein wichtiges Anliegen“, erklärte Bilger. „Deswegen haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Stromsteuer senken wollen.“ Die Vereinbarung habe unter dem Vorbehalt gestanden, dass die Senkung finanziert werden könne.

Scharfe Kritik kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Der Kompromiss bei der Stromsteuer ist die schlechteste aller Optionen: Er ist sozial unausgewogen, teuer, nicht solide finanziert, schafft Unsicherheit und schwächt die grüne Transformation und den Klimaschutz“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Bundesregierung zeigt damit erneut, wie schwer sie sich damit tut, sinnvolle Lösungen für drängende Probleme zu finden und umzusetzen“.

Die Senkung der Stromsteuer folgt Fratzscher zufolge dem Gießkannenprinzip. „Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen mit hohem Stromverbrauch profitieren besonders stark. Menschen mit geringen Einkommen und kleine Unternehmen erhalten dagegen häufig nur einen geringen Teil der Entlastung, obwohl sie die größte Unterstützung benötigen“, kritisierte er. „Die ungelöste Finanzierung über 2027 hinaus zeigt, wie festgefahren die Bundesregierung ist und wie sehr es ihr an einer langfristigen Strategie fehlt“, sagte Fratzscher.

Kritik an Gegenfinanzierung und Befristung

Nach Angaben des Ökonomen Michael Hüther ist die Höhe der Entlastung durch die Stromsteuersenkung überschaubar. Für einen Single-Haushalt rechnet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit einer Entlastung von rund 41 Euro, „bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 92 Euro“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Gegenfinanzierung über das EEG-Konto nannte er „abenteuerlich“.

Grüne und Linke sehen die Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung ebenfalls kritisch. Das Vorgehen sei „politisch fatal und bei steigenden Strompreisen auf dem Markt gefährlich“, erklärte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner.

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Befristung der Stromsteuersenkung auf ein Jahr schaffe „keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen“.

Breites Lob kam dagegen von Wirtschaftsverbänden. Der Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprach von einer „richtig guten Entscheidung“. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte, dass die Stromsteuer nun ausnahmslos für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden soll. Schließlich sei Energie „ein erheblicher und harter Kostenfaktor“.

Der Handelsverband Deutschland hob hervor, die Koalition gebe endlich ein Entlastungszeichen. „Besser spät als nie“, sagte Präsident Alexander von Preen. „Gut, dass Union und SPD ihr Versprechen bei der Stromsteuer endlich einlösen“, erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Stromsteuer-Senkung und bezifferte das jährliche Entlastungsvolumen für die Kommunen auf „einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“.

Quelle: ntv.de, are/dpa/AFP

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