Per Schneemobil ins letzte DorfDer verrückte Wahlsieg der Mary Peltola in Alaska

56 zu 44, das sind die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat aus Sicht der Demokraten. Der Sieg in Alaska vergrößert das Desaster für Trumps Republikaner. Endgültig ist das dortige Ergebnis der denkwürdigen Wahl weiterhin nicht.
Über zwei Wochen dauert es, ehe im nördlichsten US-Bundesstaat Alaska die weniger als 300.000 Wählerstimmen ausgezählt sind. Auf dem Wahlzettel stehen zwei Senatskandidaten mit dem gleichen Namen. Die Wahlsiegerin setzt auf „Fisch, Familie, Freiheit“, pocht auf stärkere Umweltregeln und gleichzeitig auf neue Öl- und Gasbohrungen. Der unterlegene Amtsinhaber ärgert sich über seinen Namensvetter auf dem Wahlzettel. Das FBI ermittelt. Ein juristisches Nachspiel ist wahrscheinlich. Willkommen in Alaska!
Was bedeutet der knappe Sieg der Demokraten in Alaska?
Durch den Erfolg der demokratischen Kandidatin Mary Peltola erobert die Demokratische Partei einen weiteren Sitz von den Republikanern. Damit haben neun Senatssitze die Farbe gewechselt, alle von republikanischem Rot zu demokratischem Blau. Das war den Demokraten bei Midterms seit 1958 nicht mehr gelungen. Damals straften die Demokraten den republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower mit 15 gewonnenen Senatssitzen übel ab. Der knappe Sieg von Peltola in Alaska macht den Erdrutschsieg der Demokraten somit noch deutlicher. Die haben in den kommenden zwei Jahren eine klare 56:44-Mehrheit im Senat. Das gab es seit den Senatswahlen 2008 nicht mehr.
Zusammen mit dem noch deutlicheren Erfolg bei der Repräsentantenhaus-Wahl ergibt sich das Bild eines Wahlsiegs historischen Ausmaßes. Zur Einordnung: Die knapp 14 Prozentpunkte Vorsprung bei den abgegebenen Stimmen für das Repräsentantenhaus sind der größte Abstand seit 1976, bei der ersten Präsidentschaftswahl nach dem damaligen Watergate-Skandal.
Wie überraschend ist der Wahlsieg der Demokraten in Alaska?
Dass sich Peltola durchgesetzt hat, ist im Unterschied zum Erfolg von Scott Colom in Mississippi keine Sensation, aber eine Überraschung. Nach Bob Bartlett 1958, 1960 und 1966 sowie Mark Begich 2008 hat Peltola erst als dritte Politikerin der Demokraten das Mandat errungen. Die 53-Jährige hat indigene Vorfahren, ist in Alaskas größter Stadt Anchorage geboren. Ihr Vater war ein Deutsch-Amerikaner aus Nebraska, ihre Mutter war Teil der größten indigenen Volksgruppe Alaskas.
Mit welchen Themen ist Peltola angetreten?
Ihr Wahlkampf-Motto lautete „Fisch, Familie, Freiheit“. Sie hat sich als Gegnerin der Fischfang-Großindustrie einen Namen gemacht und will sich für strengere Umweltregeln einsetzen. Gleichzeitig ist Peltola Befürworterin neuer Öl- und Gasförderprojekte. Die Treibstoffversorgung ist für Alaska elementar. Weite Teile des Bundesstaates sind nur per Flugzeug zu erreichen. Die Benzin- und Dieselpreise sind vergleichsweise hoch. Die Wählerinnen und Wähler im „The Last Frontier“-Bundesstaat spüren die Preissteigerungen auch wegen der Distanzen potenziell deutlicher als anderswo. Peltola hat selbst einige der entlegensten Dörfer mit dem Flugzeug oder Schneemobil besucht.
Warum hat die Auszählung so lange gedauert?
Die Bevölkerung von Alaska ist extrem weit verteilt. In dem riesigen Bundesstaat leben weniger als 750.000 Menschen, auf einer Fläche so groß wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zusammen. Die Wahlzettel werden mit Kleinflugzeugen transportiert, Briefwahlstimmen mit Poststempel des Wahltags werden bis zu zehn Tage nach dem eigentlichen Wahltag noch eingerechnet, Stimmen aus Übersee zählen sogar bis zu 15 Tage später noch für die Endabrechnung. Diese Wahlzettel tröpfeln nach und nach in Juneau ein. Die kleine Hauptstadt mit ihren etwa 30.000 Einwohnern ist nur per Schiff oder Flugzeug zu erreichen.
Auf dem Wahlzettel stand neben Amtsinhaber Dan Sullivan ein weiterer Dan Sullivan: Dan S. Sullivan gegen Daniel J. Sullivan Jr. Warum?
Der 69 Jahre alte Daniel J. Sullivan Jr. ist als unabhängiger Kandidat angetreten. Politische Vorerfahrung hat der ehemalige Grundschullehrer keine. Die Republikaner wittern eine Verschwörung, sprechen von Wahlbetrug. Die „New York Times“ hatte unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, dass die Demokraten explizit nach einem zweiten Dan Sullivan gesucht hatten, um den gleichnamigen Amtsinhaber wertvolle Stimmen zu kosten. Demnach sei es Kalkül gewesen, die Wählerinnen und Wähler zu verwirren.
Mary Peltola bestreitet das. Und letztlich hatte die Kandidatur des älteren Sullivan auch keinen Einfluss auf das Endergebnis. Peltola liegt mit 50,13 Prozent vorn. Amtsinhaber Sullivan kommt auf 45,79 Prozent, sein Namensvetter auf 1,65 Prozent. Das entspricht knapp 4800 Stimmen. Die übrigen 2,12 Prozent der Stimmen fielen auf den Trockenbauunternehmer Gerald L. Heikes, einen weiteren politischen Nobody. Ihn hatte US-Präsident Donald Trump als „Schnecke“ bezeichnet und ihm genau wie „Fake Dan Sullivan“ vorgeworfen, von den Demokraten rekrutiert worden zu sein. Gleichwohl scheint der Name Dan Sullivan in Alaska häufig vorzukommen. Der langjährige Bürgermeister von Anchorage heißt ebenfalls Dan Sullivan.
Das US-Justizministerium hatte Klage eingereicht für den Fall, dass die Stimmen für den zweiten Dan Sullivan entscheidend für die Niederlage des Amtsinhabers gewesen wären. Kandidat Heikes hatte kurz vor dem Wahltag eine Vorladung des FBI erhalten. Die US-Bundespolizei ermittelt weiterhin. Erst am Mittwoch, dem 25. November, wird das offizielle Endergebnis bekannt gegeben. Es ist also möglich, dass es weiteres juristisches Tauziehen gibt.
Was würde passieren, wenn Peltola doch noch – nach einer möglichen Neuauszählung – unter die 50-Prozent-Marke rutscht?
In diesem Szenario würde das sogenannte „Ranked-choice-voting“ die Wahl entscheiden. In Alaska geben die Wählerinnen und Wähler nämlich nicht nur eine Stimme für ihren bevorzugten Kandidaten ab, sondern geben auch an, wen sie am zweit-, dritt- oder viertliebsten in den Senat entsenden wollen. Erreicht kein Kandidat die 50 Prozent, scheidet der Letztplatzierte aus und die Stimmen für Platz zwei werden den Kandidaten hinzuaddiert. Das geht so lange weiter, bis ein Kandidat die 50-Prozent-Marke erreicht.
Die US-Bundesstaaten führen ihre Wahlen jeweils nach ihren eigenen Regeln durch und melden ihre Ergebnisse nach Washington. Präsident Trump wollte bestimmte Wahlregularien bundesweit ändern lassen. Was war der Plan des US-Präsidenten?
Trump wollte einheitliche Regeln für die Briefwahl, eine Ausweispflicht für die Stimmabgabe einführen und eine bundesweite Wählerdatenbank erstellen lassen. Ziel des US-Präsidenten war es, das Wahlsystem zu nationalisieren. Die Regierung hätte das letzte Wort über die Wählerlisten gehabt, nicht etwa eine unabhängige Wahlbehörde wie in anderen Ländern, wo Wahlen zentralisiert ablaufen. Im Kongress, wo Wahlrechtsänderungen beschlossen werden müssen, fand Trump dafür keine Mehrheit und seine Versuche, den Plan per Dekret im Hauruckverfahren durchzusetzen, schlugen ebenso fehl. Viele Bundesstaaten weigerten sich, eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen verhinderte die Umsetzung der Präsidentendekrete für die Kongresswahl. Der Supreme Court wird voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres entscheiden, wie unabhängig die einzelnen Bundesstaaten ihre Wählerlisten gestalten dürfen.