Angesichts der hohen Spritpreise haben Union und SPD angekündigt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent zu senken. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:
„Gerade in Zeiten hoher Preise brauchen wir gezielte und wirksame Hilfen.
Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich. Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee. Schon in der Folge des Krieges gegen die Ukraine hatte sich gezeigt: Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel war teuer, wenig treffsicher und kam bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht verlässlich an.
Deshalb fordern wir: Wenn die Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die Entlastung vollständig weitergegeben wird.
Deutlich besser wären Direktzahlungen an die Haushalte, die besonders unter den steigenden Spritpreisen leiden. Das entlastet unmittelbar und kommt ohne Mitnahmeeffekte dort an, wo das Geld wirklich gebraucht wird.
Lange versprochen und dringend notwendig wäre die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das würde Millionen Haushalte direkt entlasten und wäre ein sinnvoller Schritt, um die Energiekosten insgesamt zu dämpfen – unabhängig davon, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wäre ein schnelles wirksames Mittel der Entlastung.“
