Fünf Punkte für Schwarz-RotEs war nicht alles schlecht
Die Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft kurz vor der Stagnation, und die USA ziehen Soldaten ab. Es läuft nicht für Schwarz-Rot. Viel an der Kritik ist berechtigt. Aber ein Jahr nach Amtsantritt gibt es auch den ein oder anderen Pluspunkt.
Das erste Jahr mit Friedrich Merz als Bundeskanzler war nicht das, was er versprochen hat: Weder gab es CDU pur, noch einen Stimmungsumschwung bis zum Sommer. Der „Herbst der Reformen“ blieb ebenfalls aus. Der Kanzler, der seinen Vorgänger als „Klempner der Macht““ beschimpfte, klempnert selbst in den Grunddisziplinen herum: Menschen überzeugen, Mehrheiten organisieren und Vertrauen in die eigene Person und Regierung aufbauen.
Vor allem das schwache Wachstum der Wirtschaft drückt auf die Stimmung. Das hat viele externe Gründe: Ukraine, Iran, China, Zölle – aber ebenso schwer wiegen hausgemachte Probleme wie hohe Arbeitskosten und Bürokratielasten. Das löst man nicht über Nacht. Merz hatte trotzdem versprochen, dass es mit ihm postwendend aufwärts gehe. So sind seine brutal niedrigen Zustimmungswerte von mittlerweile unter 20 Prozent erklärbar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese Regierung schon einiges geschafft hat:
Ukrainekrieg: Oberst Markus Reisner sprach am Montag von einem „zweiten ukrainischen Wunder“. Dass Russland eroberte Gebiete verliert, geht nun nicht auf das Konto von Merz, aber seinen Beitrag geleistet hat er schon. In seiner Unterstützung für das angegriffene Land ist er fest, auch wenn sich parteiinterne Kritiker wie Roderich Kiesewetter noch einen größeren Einsatz wünschen würden.
Merz scheiterte zwar damit, eingefrorene russische Milliarden für die Ukraine nutzbar zu machen. Aber er organisierte einen Kredit über 90 Milliarden Euro, der für Kiew überlebenswichtig ist. Deutsche Rüstungsunternehmen und Startups arbeiten eng mit den Ukrainern zusammen, helfen bei Produktion und Entwicklung neuer Drohnen. Natürlich verdienen sie daran selbst mit. Aber es bleibt: Seit dem Rückzug der USA ist Deutschland der wichtigste Partner des Landes.
Zuwanderung: In den vergangenen Jahren war die Zuwanderung von Asylbewerbern vielleicht das größte Thema. Wer redet jetzt noch davon? Ein Grund dafür sind die Grenzkontrollen, die Innenminister Alexander Dobrindt bei Amtsantritt auf alle Grenzen ausgeweitet hat. Das sandte ein Signal an Schleuser. Es stimmt zwar, dass das Ende des Assad-Regimes in Syrien ein sehr wichtiger Faktor war. Auch an den europäischen Außengrenzen wurden Kontrollen verschärft. Aber Deutschland nimmt nur noch die viertgrößte Zahl an Geflüchteten in Europa auf. In den vergangenen Jahren lag das Land immer auf Platz 1. Schwarz-Rot hat hier ein Versprechen eingelöst.
Wirtschaft: Die Regierung hat einen Industriestrompreis eingeführt, der kürzlich von der EU genehmigt wurde. Er soll bei Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gelten. Das wird Unternehmen der Chemie-, Stahl- oder auch Glasindustrie helfen. Auch für Rechenzentren ist das ein wichtiger Punkt.
Schwarz-Rot hat außerdem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, die Netzentgelte wurden reduziert. Firmen und Privathaushalte werden dadurch um 5 Cent pro Kilowattstunde entlastet. Hinzu kommt die Möglichkeit, Investitionen sehr schnell wieder abzuschreiben.
Die Liste ließe sich fortsetzen, es bleibt aber bei der Prognose: Die Wirtschaft soll nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Auch ohne Iran-Krieg wäre es wohl nur ein Prozent Wachstum gewesen. Einen Lichtblick gibt es: Die Investitionen sind im vergangenen Jahr wieder stark gestiegen, auf 96 Milliarden Euro.
Reformen: Echt jetzt – Reformen? Ja, da gibt es schon ein paar. Zum Beispiel hat Schwarz-Rot im ersten Jahr einige Aufregerthemen der Ampelkoalition abgearbeitet. Das Bürgergeld wurde wieder stärker Hartz IV angenähert und heißt jetzt neue Grundsicherung. Die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang. Das Heizungsgesetz der Ampel wurde noch einmal gelockert, auch neue Gas- und Ölheizungen dürfen wieder eingebaut werden. beides waren wichtige Wahlversprechen.
Beim neuen Wehrdienst fand die Koalition ebenfalls einen Weg. Der war zwar ziemlich holprig, aber zumindest fand sie den Mut, mit dem freiwilligen Wehrdienst einen ersten Schritt zu machen, um den notwendigen Aufwuchs der Bundeswehr anzugehen. Allerdings halten Experten schon jetzt eine Pflicht für dringend notwendig. Bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich das Kabinett immerhin schon geeinigt.
Bürokratie-Abbau: Erstmals gibt es in Deutschland einen eigenen Minister, der sich nur um Bürokratieabbau kümmern soll. Dafür holte Merz den früheren Manager Karsten Wildberger in sein Kabinett. Damit bekam das Thema ein Gewicht, das es vorher nie hatte. Lästige Berichtspflichten, auch zu den Lieferketten, sollen wegfallen oder reduziert werden. Zugleich wurden viele Maßnahmen zur Digitalisierung angeschoben, etwa beim Führerschein-Antrag oder der „digitalen Brieftasche“.
Nicht alles schlecht – aber auch gut?
Auch wenn manches erreicht wurde, wartet noch viel Arbeit auf die Regierung. Dieses Jahr sollen große Reformprojekte bei GKV, Rente und Steuer geschafft werden. Das wird nicht leicht. Aber für eine Flucht nach vorn gab es wohl nie einen besseren Zeitpunkt. Viel zu verlieren hat diese Regierung jedenfalls nicht mehr.
