Keine Erfahrung, aber loyalTrump stellt Armee von „Abschiebe-Richtern“ zusammen
Die US-Gerichte ächzen unter offenen Asylverfahren, es mangelt vor allem an Personal. Eine Rekrutierungswelle der Trump-Regierung soll die Lücken füllen – doch die Qualifikationen der neu eingestellten Richter werfen Fragen auf.
„Die letzte Regierung hat uns eine Einwanderungskrise hinterlassen. Hilf‘ Präsident Trump, sie zu lösen – werde noch heute Abschieberichter“, so steht es in einer Stellenausschreibung des US-Justizministeriums. Auf einer anderen offiziellen Anzeige ist die Comic-Figur Joe Dredd zu sehen – ein Richter in Superheldenmontur, der als gefürchteter Gesetzeshüter für drakonische Strafen bekannt ist. „Sorge für Gerechtigkeit bei kriminellen illegalen Einwanderern“, schreibt das US-Heimatschutzministerium dazu. „Werde Abschieberichter. Rette dein Land.“
Vor seinem zweiten Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump das „größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ versprochen. Jährlich sollten, so der Präsident, eine Million Einwanderer abgeschoben werden. Ein gigantisches Vorhaben, das mit der Justiz im Land steht und fällt, wie auch Trump weiß. „Wir haben Millionen von Menschen, die illegal hierhergekommen sind, und wir können nicht für jede einzelne Person ein Gerichtsverfahren führen“, sagte er im vergangenen Jahr und schlussfolgerte: „Wir brauchen Richter, die nicht für jeden einzelnen illegalen Einwanderer ein Gerichtsverfahren fordern.“
So startete die US-Regierung eine massive Rekrutierungskampagne für Richter im Bereich des Einwanderungsrechts. 140 dieser Stellen wurden in Trumps zweiter Amtszeit bereits besetzt. Unter der Überschrift „You be the judge“ („Du bist der Richter“) verspricht das Justizministerium neben großzügigen Homeoffice-Möglichkeiten Gehälter von mehr als 200.000 US-Dollar jährlich – mit Bonuszahlungen für „Zufluchtsstädte“ wie New York, San Francisco oder Boston.
Misogynistin und Verschwörungstheoretiker
Vor allem aber wirbt die Regierung um Bewerbungen von Menschen, die dem Einwanderungssystem der USA „Integrität und Ehre zurückgeben“ wollen. Während die Stellenbeschreibung auf dem Jobportal „Einwanderungsrichter“ lautet, ist in den offiziellen Ausschreibungen stets von „deportation judges“ („Abschieberichtern“) die Rede. Ein als Nuance erscheinender Unterschied, der jedoch einen deutlichen Hinweis darauf gibt, wie sich die Trump-Administration ihre Richterinnen und Richter in Asylverfahren vorstellt. So befinden sich unter den neuen Einstellungen laut einem Bericht der „Washington Post“ auffallend viele Juristen mit Verbindungen zur Republikanischen Partei und Sympathien für die aggressive Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.
So etwa Melissa Isaak. Die neue Einwanderungsrichterin in Atlanta vertrat nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 drei der Angeklagten vor Gericht. Ihre Gerichtsbiografie zeigt keine Erfahrung im Einwanderungsrecht, sondern als Anwältin für Familienrecht. Dabei setzt sie sich „ausschließlich für die Rechte von Männern“ ein, wie es auf ihrer Website „protecting men“ heißt. Denn: Isaak erklärte bereits mehrfach öffentlich, dass Männer eher Opfer häuslicher Gewalt seien als Frauen – eine Behauptung, die etliche Studien und Datensätze widerlegen. In einer Rede von 2022 sagte sie zudem, es gäbe zwei Arten von Frauen: diejenigen, die nichts anderes zu bieten hätten als ein „warmes, feuchtes Loch“, und „echte Frauen“, die ihren Ehemännern zum Erfolg verhelfen.
Der ehemalige republikanische Finanzminister Carey Holliday arbeitete bereits bis 2009 als Einwanderungsrichter. Bekannt wurde er, als er die Abschiebung eines Serben anordnete, der ausgesagt hatte, in seinem Heimatland wegen seiner Homosexualität terrorisiert zu werden. Holliday schrieb in seiner Entscheidung, der Mann habe „keine weiblichen Züge“ und brauche daher keinen Schutz. Im Februar wurde er an einem Einwanderungsgericht in Louisiana eingestellt.
Der Jurist Nathan M. Hansen fabulierte vor seiner Einstellung mehrfach öffentlich über die „haitianische Invasion von Ohio“, eine von Trump aufgestellte Behauptung, in der Einwanderer beschuldigt werden, die Haustiere der Menschen zu essen. Zu den teilweise martialischen Razzien gegen Einwanderer in Minnesota schrieb er auf Facebook: „Gibt es irgendetwas, womit wir ICE helfen können?“ Nun ist er als Richter für Einwanderungrecht in Minnesota tätig.
Die Massenentlassungen
Doch auffällig sind nicht nur die politischen Ausrichtungen der neuen Richter. Wie die „Washington Post“ herausfand, haben zwei Drittel von ihnen keine Erfahrungen im Einwanderungsrecht. Ein Bruch mit früheren Jahren, in denen einer Analyse der Zeitung zufolge die meisten Kandidaten über entsprechende Qualifikationen verfügten. Zudem stutzte das Justizministerium die bisher übliche Einarbeitung mit Ausbildungsinhalten von knapp fünf auf drei Wochen.
Nun sind Rekrutierungswellen und die Zulassung von Quereinsteigern zunächst einmal nicht unüblich – vor allem, wenn Fachkräfte so dringend benötigt werden wie in den USA. Hinsichtlich der Einwanderungsfälle hat sich ein massiver Rückstau gebildet: Rund 700 Einwanderungsrichter müssen weit mehr als drei Millionen Fälle bearbeiten.
Vor diesem Hintergrund wirft die hohe Zahl an Entlassungen allerdings Fragen auf. Laut „The Independent“ feuerte die Trump-Regierung bereits mehr als 100 Einwanderungsrichter, darunter Juristen, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeiten. Die Richtergewerkschaft kennt Entlassungen aus disziplinarischen Gründen in Einzelfällen. So viele Entlassungen wie aktuell habe sie jedoch noch nie erlebt, heißt es in der „Washington Post“ – noch dazu ohne Angaben von Gründen.
Was offiziell unbegründet bleibt, scheint vor allem Richterinnen und Richter zu treffen, die überdurchschnittlich viele Asylanträge bewilligten, wie mehrere Berichte zeigen. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Entscheidungsquote von einzelnen Richtern in den USA über die Organisation Transactional Records Access Clearinghouse (TRAC) einsehbar. David K. S. Kim, der laut den Daten drei Jahre in Folge mehr als 90 Prozent seiner Asylfälle bewilligte, vermutet etwa, dass seine Entlassung ihn bestrafen und „meine Kollegen, die noch nicht entlassen worden waren, einschüchtern“ sollte.
Druck auf die Richter?
Es wäre nicht die erste Situation, in der die Regierung Druck auf Einwanderungsrichter ausübt. Im vergangenen Juni schickte die Direktorin der Einwanderungsgerichtsbehörde (EOIR) eine Mail an alle Richter dieses Bereichs, in der sie vor „Voreingenommenheit“ gegenüber der Regierung warnte und mit Disziplinarmaßnahmen drohte. Der ehemalige Einwanderungsrichter Christopher Day berichtete US-Medien, dass ein Vorgesetzter neuen Richtern sagte, Asyl nur sparsam zu gewähren. „Vielleicht, wenn man Jude wäre und 1943 aus Nazideutschland fliehen würde, sollte man es bekommen“, soll er als Beispiel genannt haben. Das Justizministerium bestritt die Aussage des Richters auf Nachfrage. Trotzdem schrieb Day in einer Erklärung an den Kongress: „Die allgemeine Botschaft schien zu sein, so viele Fälle wie möglich durchzudrücken, ohne Rücksicht auf Terminplanung, ordnungsgemäße Verfahren oder Verfahrensrechte.“
Angesichts dieser Entwicklungen wächst die Sorge, dass es der Trump-Regierung weniger um einen Aufbau des Richterapparats geht als vielmehr um einen Personenaustausch, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Sie versuchen, eine formbare Belegschaft zu schaffen, die ohne Widerrede tut, was sie wollen“, sagte etwa Kerry Doyle, die unter US-Präsident Joe Biden als Einwanderungsrichterin eingestellt und im vergangenen Jahr entlassen wurde. Was Doyle beschreibt, gleicht einem der ersten Schritte in einem etablierten System autoritärer Kräfte weltweit, das Wissenschaftler des Verfassungsblogs beschrieben. Das Ziel der Taktik: Die Justiz als wichtigste Kontrollinstanz der Exekutive ausschalten und für eigene Vorhaben einsetzen.
Ein Beamter des Justizministeriums stritt auf Anfrage ab, dass Richter aufgrund ihrer Ansichten ins Visier genommen werden. Die zuständige Behörde EOIR betonte zudem, dass die „neuen, hochqualifizierten Einwanderungsrichter“ geschworen haben, „die ihnen vorgelegten Fälle auf der Grundlage des Gesetzes zu entscheiden“.
„Es sei denn, sie ignorieren das Gesetz“
Zumal die Einstellung von Anhängern des Trump-Lagers nicht automatisch zu politisch motivierten Richtersprüchen führt, wie etwa der Supreme Court deutlich macht. Die konservativen Richterinnen und Richter am höchsten Gericht der USA sind mit sechs zu drei aktuell deutlich in der Überzahl. Allein drei von ihnen wurden von Trump selbst benannt. Trotzdem fallen die Entscheidungen des höchsten Gerichts regelmäßig auch zulasten der Trump-Regierung aus, etwa, als jüngst die weltweiten US-Zölle gekippt wurden.
Diese Konstanz in der Spruchpraxis scheint es unter der neuen Riege an Einwanderungsrichtern jedoch nicht zu geben. Im Gegenteil: Die Zahl der abgelehnten Asylanträge hat sich von 2024 bis 2025 verdoppelt, berichtete CBS unter Berufung auf Daten von TRAC. Demnach sank der Anteil der von Richtern bewilligten Asylanträge im Februar auf unter fünf Prozent. Zum Vergleich: Im gleichen Monat 2024 lag er bei 48 Prozent.
„Das Problem ist, dass wir auch ein Gesetz haben“, warnt Anam Petit, eine entlassene Richterin aus Virginia angesichts dieser Entwicklung bei CBS. Der Kongress hat Gesetze erlassen und festgelegt, was Abschiebungsverfahren sind. Er hat festgelegt, was das Recht auf Asyl ist. Und eine Regierung kann diese Rechtsstaatlichkeit verfahrensrechtlich nicht umgehen.“ Es sei denn, fügt Petit hinzu, „sie ignorieren das Gesetz“.
Zulasten der Justiz
Genau das passiere aktuell, macht der ehemalige Einwanderungsrichter Wood deutlich. Vieles in diesem Bereich geschehe allein auf der Grundlage von Anordnungen der Exekutive, darunter auch Abschiebeordnungen. Zehntausende Einwanderer seien ohne Anhörung zur Festsetzung einer Kaution inhaftiert worden. „Das ist äußerst besorgniserregend.“
Es sei legitim, wenn die Regierung mehr Menschen abschieben wolle, sagt Wood. Dabei müsse sie sich aber an geltende Gesetze halten. „Und wenn uns die Gesetze nicht gefallen, sollte der Kongress sie ändern.“ Ein deutlich längerer, dafür aber rechtsstaatlicher Weg, um politische Ziele zu erreichen. Angesichts der Äußerungen des Präsidenten und eindeutiger Stellenausschreibungen scheint die Trump-Regierung allerdings eher auf eine loyale Gefolgschaft in der Justiz zu setzen. Ein Weg, zulasten der Einwanderer – und des Vertrauens in die US-Justiz.
