„Trump wird dies nicht gefallen“ Fed-Chef Powell geht nicht ganz
Der Zinsentscheid der Fed war erwartet worden, dennoch hat der scheidende Fed-Chef Überraschendes zu verkünden: Er bleibt bis auf Weiteres im Vorstand der Notenbank. Das dürfte vor allem US-Präsident Trump verärgern.
Fed-Chef Jerome Powell verabschiedet sich mit einer Zinspause von der Kommandobrücke der Notenbank und bleibt überraschend als einfacher Direktor weiter an Bord. Seinem designierten Nachfolger Kevin Warsh wünschte er alles Gute für den Job an der Spitze der Notenbank. Powell ist von US-Präsident Donald Trump immer wieder vergeblich zu aggressiven Zinssenkungen gedrängt worden und war sogar ins Visier der Justiz geraten.
Dass er nach Ablauf seiner Amtszeit als Fed-Chef Mitte Mais im Direktorium verbleiben will, begründete Powell mit der Besorgnis über eine Reihe juristischer Angriffe auf die Notenbank. Diese gefährdeten deren Fähigkeit zum Ausüben ihrer geldpolitischen Arbeit, mahnte ernach dem Zinsbeschluss. Die Fed hielt dabei zum dritten Mal in Folge still und beließ den Leitzins in der Bandbreite von 3,50 bis 3,75 Prozent. Wie lange er als einfacher Direktor im Amt bleiben möchte, ließ Powell offen. Dies hänge davon ab, wie lange er es für angemessen halte.
Powell kann, wenn er will, bis 2028 im Direktorium bleiben. Die Amtszeiten der anderen Gouverneure laufen mindestens genauso lange. Damit verbaut er US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit, zusätzlich zu Kevin Warsh, der den Sitz von Stephen Miran besetzt, einen neuen Gouverneur als seinen Nachfolger zu nominieren. Er werde als Direktor zurückhaltend agieren, betonte Powell. Sein Verbleib im Fed-Board ist zwar ein ungewöhnlicher Schritt, doch steht ihm diese Option zu.
Powell will politischen Einfluss aus der Geldpolitik fernhalten
Powell verteidigte seine Entscheidung in einer Art Brandrede, in der er Sorge über das juristische Vorgehen der Trump-Regierung äußerte. Dieses sei in der 113-jährigen Geschichte der US-Notenbank beispiellos: „Ich befürchte, dass diese Angriffe die Institution schwer schwächen und das gefährden, was der Öffentlichkeit wirklich wichtig ist: die Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben“, betonte er auf der letzten Pressekonferenz als Fed-Chef. Es sei wichtig, dass sich die US-Bürger auf eine Zentralbank verlassen könnten, die frei von politischem Einfluss sei.
„Jerome Powell musste sich heute bekennen, was er auch tat“, meint VP Bank-Chefökonom Thomas Gitzel. Er werde weiterhin als Fed-Direktor im Offenmarktausschuss bleiben. Mit diesem in der Fed-Geschichte ungewöhnlichen Schritt versuche er die Unabhängigkeit der Notenbank zu wahren, auch wenn er seinen Verbleib nicht als politischen Akt verstanden wissen wolle: „Donald Trump wird dies nicht gefallen.“ Dieser hatte Powell unlängst damit gedroht, ihn zu entlassen, falls er das Direktorium nicht nach einem Stabwechsel an der Spitze der Notenbank verlasse.
Unlängst sagte der US-Präsident, er wäre enttäuscht, wenn Warsh die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde. Der designiserte Notenbank-Chef trat bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats dem Eindruck entgegen, er sei eine Marionette Trumps. Er lehnte es allerdings ab, sich zu den verschiedenen Bemühungen der Trump-Regierung zu äußern, Druck auf die Fed auszuüben – darunter die mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen Powell und der Versuch, Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen.
Der Iran-Krieg und der dadurch ausgelöste Anstieg der Spritpreise haben die Inflation angeheizt, womit die von Trump immer wieder geforderten Zinssenkungen vorerst als unwahrscheinlich gelten. Dies zeigt sich auch an der Uneinigkeit der Währungshüter im Offenmarktausschuss über den Begleittext zum Zinsentscheid: Drei Notenbanker waren nicht mit dem Ausblick auf künftige Zinsanpassungen einverstanden. Sie lesen dies als ein Signal in Richtung etwaiger Zinssenkungen, das sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht mehr angebracht halten. „Es ist nicht davon auszugehen, dass der designierte Fed-Vorsitzende Warsh nach Amtsantritt umgehend weitere Zinssenkungen lancieren wird. Vielmehr wird auch er zunächst die weitere Inflationsentwicklung beobachten wollen“, meint VP Bank-Chefvolkswirt Gitzel.
