Nach sechs Wochen VerhandlungenCDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition
Die erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz hat schlussendlich zusammengefunden. Nach wochenlangen Gesprächen wollen die Verhandlungsführer Schnieder und Schweitzer erste Ergebnisse präsentieren.
CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Details der Gespräche sollen am Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet, worauf sich die beiden Parteien mit ihren Verhandlungsführern Gordon Schnieder auf Unions-Seite und Alexander Schweitzer auf SPD-Seite verständigt haben. Aus den Verhandlungen war fast nichts nach außen gedrungen. Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam.
Der Zuschnitt der Ministerien und die künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich noch nicht bekannt gegeben. Vorher sollen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.
Erste schwarz-rote Koalition
Das finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft gehörten bei den Verhandlungen von CDU und SPD zu den Knackpunkten. Die beiden angehenden Koalitionspartner mussten auch Kompromisse bei Themen finden, bei denen sie im Wahlkampf völlig unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.
Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier zusammen regiert. Dem Bündnis hatten damals aber auch die KPD und die FDP angehört.
Satte Zwei-Drittel-Mehrheit
Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus 7).
Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
