Absage an NeuauflageReiche sieht keinen finanziellen Spielraum für Tankrabatt
Trotz Rekordpreisen an den Zapfsäulen erteilt Wirtschaftsministerin Reiche einer Neuauflage des Tankrabatts eine Absage. Stattdessen stellt sie Absenkungen bei Energiesteuern in Aussicht. Finanzminister Klingbeil pocht derweil auf eine EU-Übergewinnsteuer.
Trotz der weiter steigenden Spritpreise gibt es aus Sicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche keinen Spielraum für einen erneuten Tankrabatt. Sie verwies im Interview mit RTL/ntv darauf, dass es bereits einen Tankrabatt gegeben habe, mit dem die Preise subventioniert worden seien. Doch sei in der Koalition gemeinsam entschieden worden, dass momentan für eine Neuauflage die finanziellen Spielräume nicht da seien. „Generell ist es aber wichtig, auf die Energiesteuern zu gucken“, sagte die CDU-Politikerin. Man müsse hier schauen, wo man gegebenenfalls absenken könne. „Wir haben andere Energiesteuern, die auf den Preisen lasten. Hier müssen wir uns in der Koalition die Karten legen.“
Es gelte zudem, den Bürgern nicht noch mehr zusätzliche Lasten aufzubürden. Die hohen Spritpreise seien schon eine enorme Belastung für Pendler und auch für Logistikbetriebe. „Diese Preise gehen an den Weltmärkten gerade massiv nach oben“, fügte Reiche hinzu. Der Konflikt im Nahen Osten halte schon länger an als noch zu Beginn der Krise angenommen. Am Wochenende hatte der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 – im bundesweiten Tagesdurchschnitt – nach ADAC-Angaben den Rekord von 2,273 Euro erreicht.
Die Bundesregierung beobachtet einem Sprecher zufolge die Preisentwicklung mit großer Sorge. Finanzminister Lars Klingbeil werde sich auf EU-Ebene am Freitag erneut für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einsetzen, sagte ein Sprecher. Dies wäre ein Weg, Menschen zu entlasten.
Auch die Europäische Zentralbank schaut mit Sorge auf die gestiegenen Energiepreise. Ob es mit der Zinserhöhung von voriger Woche getan sei, müsse sich zeigen, sagte EZB-Direktorin Isabel Schnabel auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Die Preisanstiege bei Energie seien „ziemlich besorgniserregend“.
Der Benzinpreis-Anstieg ist maßgeblich auf die Folgen des von den USA und Israel Ende Februar begonnenen Krieges gegen den Iran zurückzuführen. Öl hat sich seitdem um knapp 50 Prozent von rund 73 Dollar pro Fass (159 Liter) auf aktuell knapp 109 Dollar verteuert.
