Zum Ende ihres Parteitags haben die AfD-Chefs nochmal klargestellt, dass sie regieren wollen – in den Ländern und nach 2029 auch auf Bundesebene. Kritik an einem Landesverband gab es von Co-Chefin Weidel – für dessen Aussagen zum Familienbild.
Die AfD hat in Erfurt ihren zweitägigen Bundesparteitag beendet. Die beiden frisch wiedergewählten Vorsitzenden der in Teilen rechtsextremistischen Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, traten noch einmal vor die Delegierten.
Chrupalla sagte, die AfD müsse sich nun auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konzentrieren. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen“, rief er den Abgeordneten zu. Man wolle „dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen“.
Ziel müsse es sein, „auch im Bund 2029“ die Regierung zu übernehmen. Die AfD sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Chrupalla weiter. „Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren.“
Weidel zu Sachsen-Anhalt-AfD: Ich lebe etwas anderes
Auch Weidel betonte, nach der kommenden Bundestagswahl werde die AfD „Regierungsanspruch erheben, denn wir sind stärkste Kraft“. Der volle Fokus liege aber zunächst auf den Landtagswahlen.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD stärkste Kraft werden – von Weidel gab es nun allerdings Kritik an Aussagen zum traditionellen Familienbild im Programm der Landespartei. Darin heißt es, „eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“.
Weidel, die – in der Schweiz – mit einer Frau zusammenlebt und mit ihr zwei Kinder großzieht, sagte am Rande des Parteitags bei RTL/ntv: „Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes.“ Gleichgeschlechtliche Beziehungen seien gleichwertig zu behandeln. „Wir leben mittlerweile in einer ganz anderen Realität.“
Weidel verteidigte aber die grundsätzliche Orientierung ihrer Partei: „Wenn ich als Politikerin von einem gesellschaftlichen Zielbild rede, und das ist nun mal die traditionelle Familie, dann kann ich mich dafür einsetzen und es ist kein Widerspruch.“
Kein Bundesparteitag 2029
Zum Abschluss des von großen Protesten begleiteten Parteitags fasste die AfD noch einige Beschlüsse. Zum Beispiel soll es 2029 wegen des Superwahljahrs mit Bundestags- und Europawahlen, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie Kommunalwahlen keinen Bundesparteitag geben – der eigentlich jährlich stattfinden sollte. So würden „dringend benötigte finanzielle, personelle und logistische Kapazitäten frei“, zum Beispiel für den Wahlkampf.
Eine zweite Neuerung: Landesverbände sollen ab einer Mitgliederzahl von 8.000 in der Regel Delegiertenparteitage und keine Mitgliederparteitage mehr durchführen. „Die Hallen werden immer teurer, es wird immer schwieriger“, sagte Baden-Württembergs AfD-Chef Markus Frohnmaier.
Ein anderer Antrag verfehlte hingegen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Er sah vor, dass AfD-Abgeordnete von dem Geld, das sie von staatlicher Seite für ihre Tätigkeit erhalten, 500 Euro pro Monat an die Partei abtreten müssen, wenn sie kein Wahlkreisbüro einrichten. Der rheinland-pfälzische AfD-Landeschef Sebastian Münzenmaier hatte dafür geworben: Zehntausende von Ehrenamtlern buckelten für die Partei „und dann haben wir Mandatsträger, die sich die Taschen voll machen und nicht mal ein Wahlkreisbüro eröffnen“, sagte er. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
