Die US-Regierung hat überraschend neue Einfuhrabgaben für 60 Handelspartner angekündigt. Bei diesen Zöllen handelt es sich um Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.
Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat eine Konstante: Sie ist nicht konstant, nicht verlässlich. Heute früh ist die 45. Änderung seiner Einfuhrzollsätze innerhalb von 18 Monaten in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.
Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer sagte im TV-Sender CNN, dass es in den USA seit 100 Jahren ein Gesetz gebe, dass die Einfuhr von Waren verbiete, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden: „Das ist eine Selbstverständlichkeit. Und wir haben dieses Gesetz durchgesetzt, um dies zu unterbinden. In anderen Ländern gibt es solche Gesetze eigentlich gar nicht. Und selbst in den wenigen Ländern, in denen es sie gibt, werden sie nicht wirklich durchgesetzt.“
EU-Produkte auch betroffen
Auf Einfuhren von 60 Handelspartnern ist nun ein Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent zu bezahlen. Auf diese Handelspartner entfallen laut Greer etwa 99 Prozent des US-Handels. Wer ein Gesetz gegen Zwangsarbeit hat, für den wird der niedrigere Satz fällig. Wer so etwas nicht hat, für den gilt der höhere.
Betroffen sind auch Produkte aus der Europäischen Union, die mit zehn Prozent belegt sind. Greer wies auf den jahrelangen Einsatz der USA für Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hin: „Schließlich haben wir ein Machtwort gesprochen. Und wir haben den Ländern klargemacht: Ihr müsst Maßnahmen ergreifen. Ihr müsst die Einfuhr von Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, verbieten und diese Gesetze durchsetzen, damit für uns alle gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.“
EU verbietet Zwangsarbeit-Produkte
In der Europäischen Union tritt im Dezember kommenden Jahres ein Verbot von Waren in Kraft, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Wie es scheint, hält Washington das nicht für ausreichend. Für die meisten Einfuhren aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent.
Die neuen Strafzölle sind die Nachfolger der Zölle, die heute früh nach 150 Tagen automatisch ausgelaufen waren. Trump hatte sie angeordnet, nachdem er im Februar mit seinen weltweiten Einfuhrsteuern vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert war. Sie hatte der Präsident im April vergangenen Jahres verhängt. Trump sprach damals von einem „Tag der Befreiung“.
Die vom Gericht angeordnete Erstattung geht überraschend schnell voran. Von den etwa 166 Milliarden Dollar, die der Staat mit diesen Zöllen einnahm, wurden bisher rund 81 Milliarden zurückgezahlt. Auch die neuen Zölle wegen Zwangsarbeit dürften wieder vor Gericht landen. Allerdings beruhen sie auf einem Gesetzestext, der sich bisher als klagefeste Grundlage für Zölle erwiesen hat.
Steigende Preise und schwaches Wirtschaftswachstum
Mithilfe von Zöllen will Trump die US-Wirtschaft gegen die weltweite Konkurrenz abschotten. Das soll für steigende Gehälter, eine ausgeglichene Handelsbilanz und eine Rückkehr des produzierenden Gewerbes sorgen. Doch dort ist auch in Trumps zweiter Amtszeit die Zahl der Beschäftigten weiter gesunken, wie es bereits seit vielen Jahren der Fall ist. Und das Handelsbilanzdefizit lag im Mai um rund 40 Prozent höher als zum Auftakt des Trumpschen Zollregimes.
Zu bezahlen sind die Zölle von den amerikanischen Importeuren – und letztlich von den Verbrauchern in den USA. Das hat für steigende Preise und ein schwächeres Wachstum gesorgt.
