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Startseite»Nachrichten»Auch Merz zeigt sich offen: Geschwächter Trump gibt Plänen für EU-Digitalsteuer Auftrieb
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Auch Merz zeigt sich offen: Geschwächter Trump gibt Plänen für EU-Digitalsteuer Auftrieb

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 16, 2026Keine Kommentare3 Minuten Lesezeit
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Auch Merz zeigt sich offenGeschwächter Trump gibt Plänen für EU-Digitalsteuer Auftrieb

Befürworter der Digitalabgabe argumentieren, Trumps innenpolitische Schwäche mache Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel unwahrscheinlicher. (Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Nach Donald Trumps Schlappe bei den Zwischenwahlen wird die EU mutiger gegenüber dem US-Präsidenten. In Brüssel gewinnt die Diskussion über eine Digitalabgabe an Fahrt. Sie würde vor allem US-Konzerne treffen. Auch Kanzler Merz gibt wohl grünes Licht.

Die Einführung einer EU-Digitalsteuer stößt im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs laut Medienberichten zunehmend auf Zustimmung. Durch die Abgabe könnte ein Teil des kommenden Haushalts der Europäischen Union finanziert werden, der zurzeit verhandelt wird. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFF) umfasst den Zeitraum von 2028 bis 2034. Der MFF soll unter anderem ein Finanzierungsmodell beinhalten für die Rückzahlung der Schulden, die für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommen worden sind.

Immer mehr Mitgliedstaaten in Brüssel würden befürworten, die gemeinsamen Corona-Kredite teilweise durch Einnahmen aus einer Digitalsteuer zu tilgen, berichten die Portale Politico und Rapporteur. Demnach zeigt sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz offen dafür, eine solche Abgabe einzuführen. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hatten das EU-Parlament und die französische Regierung die Idee wieder ins Spiel gebracht. Die Digitalsteuer wird in Brüssel bereits seit Jahren diskutiert.

Mitgliedstaaten wie Deutschland gaben sich zunächst zurückhaltend, da die Steuer vor allem US-Konzerne treffen würde und Präsident Donald Trump gegen die EU aufbringen könnte. Diese Sorgen scheinen sich jedoch angesichts der Schlappe Trumps bei den Zwischenwahlen in den USA allmählich zu zerstreuen. Befürworter der Abgabe argumentieren, Trumps innenpolitische Schwäche mache Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel unwahrscheinlicher. „Die Wahrscheinlichkeit von Handelsdrohungen durch die Trump-Regierung ist nach den Ergebnissen der Zwischenwahlen gesunken. Wir sollten eine Reaktion der USA nicht als selbsterfüllende Prophezeiung betrachten“, sagte Siegfried Mureșan, Unterhändler des EU-Parlaments für den MFF, zu Politico.

EU-Kommission schätzt Einnahmen auf 5 Milliarden Euro

Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission veranschlagt etwa 2 Billionen Euro für den nächsten MFF, wobei 168 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Corona-Schulden vorgesehen sind. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für den kommenden Haushalt, die Mitgliedstaaten sind gespalten. Nettozahler wie Deutschland, die mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückerhalten, werden in Brüssel als „sparsame“ Länder bezeichnet.

Diese sparsamen Länder fordern Kürzungen im Haushaltsentwurf der Kommission. Laut Politico hält auch Merz an seinen Sparforderungen fest, obwohl er nun die Digitalsteuer befürwortet. Bislang kursieren verschiedene Angaben darüber, wie hoch die Einnahmen aus der Digitalabgabe ausfallen könnten: Das EU-Parlament geht von 13 bis 25 Milliarden Euro jährlich aus, die Kommission jedoch lediglich von 5 Milliarden Euro.

Sogar Staaten wie Irland, einst vehement gegen eine Digitalsteuer und Steuerheimat großer US-amerikanischer Technologiekonzerne in der EU, könnten überzeugt werden. „Es gibt einen Wandel in der Einstellung […] insbesondere gegenüber der Digitalabgabe – auch in Ländern, die sich traditionell dagegen ausgesprochen haben“, sagte die tschechische EVP-Abgeordnete Danuše Nerudová, die den MFF mitverhandelt, zu Rapporteur. Nerudová plädiert für einen niedrigeren Steuersatz, angewendet auf eine breite Steuerbasis, um die skeptischen Mitgliedstaaten zu überzeugen. Sie erwartet, dass der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, den Vorschlag einer Digitalabgabe in einen neuen Kompromissvorschlag zum MFF aufnehmen wird. Diesen Vorschlag wird Costa voraussichtlich am kommenden Samstag vorlegen.

Quelle: ntv.de, lve

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