Bei letztem Auftritt erschöpftTrump nennt Wahlen die „wichtigsten unserer Lebenszeit“
Nach einem Auftrittsmarathon in mehreren Bundesstaaten hält der US-Präsident sichtlich abgekämpft seine letzte Wahlkampfrede. Er setze trotz schlechter Umfragen auf Sieg seiner Republikaner. Für den Fall einer Niederlage skizziert Trump bereits Ideen, wie er das Heft in der Hand behalten will.
US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehenden Kongresswahlen als die bedeutendsten seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Es seien „die wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit“, sagte der 80-Jährige in Washington. Trump bezeichnete die oppositionellen Demokraten als „Extremisten“ und äußerte sich zuversichtlich über einen Sieg seiner Republikaner. Sollte die Opposition doch siegen, wie es Umfragen nahelegen, will er als „Mister Veto“ auftreten, um unerwünschte Gesetzesinitiativen zu verhindern.
Sich selbst bescheinigte Trump erneut eine hervorragende Bilanz. Er habe „das goldene Zeitalter Amerikas“ eingeleitet und die Wirtschaftsleistung der USA massiv gesteigert, sagte er bei seinem letzten persönlichen Wahlkampfauftritt am Lincoln-Denkmal in Washington. Meinungsforscher sehen die Zustimmungswerte für den Präsidenten dagegen auf einem Tiefstand. Viele US-Bürger kreiden ihm und seiner Partei demnach die massiv gestiegenen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten an. Zu den Gründen zählen der Iran-Krieg und Trumps aggressive Zollpolitik.
Trump und Vizepräsident JD Vance gaben sich am Vorabend der Wahlen optimistisch, nach gut acht Monaten Krieg mit dem Iran ein baldiges Friedensabkommen erzielen zu können. „Es könnte passieren!“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er gab zudem an, die Ölpreise fielen „wie ein Stein“. Vance sagte vor Journalisten, der Präsident und er seien „recht zuversichtlich, was die Aussichten auf eine mögliche Verhandlungslösung angeht“. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, Trump plane nach den sogenannten Midterm-Wahlen einen neuen Angriff auf den Iran.
„Bin zu Deals mit dem Kongress bereit“
Bei den Wahlen am Dienstag könnten die Demokraten laut Umfragen das Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern zurückerobern und womöglich auch den Senat. Im Unterhaus müssten sie für eine Mehrheit drei Sitze dazugewinnen und im Oberhaus vier. Dies würde den Handlungsspielraum des Präsidenten zur Mitte seiner zweiten Amtszeit deutlich einschränken. Die Demokraten könnten dann etwa neue Finanzmittel im Parlament blockieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Bei einer Mehrheit im Senat könnten sie zudem die Ernennung Trump-treuer Bundesrichter verhindern – im Fall von Vakanzen auch beim Obersten Gerichtshof.
Trump bekräftigte in einem Podcast der „New York Post“, dass er im Fall eines Demokraten-Siegs intensiv sein Vetorecht nutzen wolle. Er sei aber grundsätzlich zu „Deals“ bereit, sollte die Opposition Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat erringen, sagte er. Aktuellen und früheren Mitarbeitern wie dem Tech-Milliardär Elon Musk stellte er überdies vorbeugende Begnadigungen in Aussicht, um sie gegen mögliche Strafverfolgung zu schützen. Die Demokraten hoffen unterdessen auf Denkzettel für Trump selbst in traditionellen Republikaner-Hochburgen wie Texas und Kansas. In den beiden Bundesstaaten könnten die Demokraten James Talarico und Adam Hamilton ihren republikanischen Gegnern erstmals seit Jahrzehnten hart umkämpfte Senatssitze entreißen. Gelänge dies, wäre es eine politische Sensation.
Beim ebenfalls wichtigen Senatsrennen in Michigan offenbarte sich dagegen die Zerstrittenheit der Demokraten, insbesondere im Umgang mit Israel im Gaza-Krieg. Ihr Kandidat Abdul El-Sayed vom linken Parteiflügel verlor in letzter Minute die Unterstützung der in der Vorwahl unterlegenen demokratischen Kongressabgeordneten Haley Stevens. Sie rief überraschend zur Wahl des Republikaners Mike Rogers auf. El-Sayed, dessen Familie aus Ägypten stammt, hatte Israel immer wieder scharf kritisiert.
Trump wirkt müde
Trump hielt seine letzte persönliche Wahlkampfrede vor dem Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington. Den Hauptteil seiner sprunghaften Ansprache widmete er nicht den Wahlen, sondern den Renovierungsarbeiten an dem Becken, die er veranlasst hatte. Diese entwickelten sich wegen hoher Kosten und Schäden nach der Renovierung zum Debakel. Trump beschuldigte „Vandalen“, geplante Gerichtsverfahren liefen mangels Beweisen aber ins Leere. Bei seinem Auftritt wirkte Trump müde, er sprach mit schleppender Stimme. Er hatte kurz vor den Wahlen einen Auftrittsmarathon in verschiedenen Bundesstaaten absolviert. Dabei rief er seine Anhänger immer wieder auf so zu tun, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel.
Insgesamt war der Wahlkampf weniger von inhaltlichen Debatten geprägt als von persönlichen Angriffen. Beide Parteien trieben extrem hohe Spendensummen ein. Alleine Tech-Multimilliardär Musk investierte mindestens 276 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump im Fall einer Schlappe seiner Republikaner Zweifel an den Wahlergebnissen säen könnte – wie bereits nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Er hatte den Demokraten im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, zu „betrügen“. Viele Gerichte wiesen seine Versuche der Einflussnahme allerdings ab.
