Bericht über Trumps LuxusfliegerUS-Justizministerium macht Rückzieher im Streit mit „New York Times“
Trumps von Katar geschenkte Präsidentenmaschine ist womöglich nicht so sicher, wie sie sein sollte, berichtet die „New York Times“. Das kommt im Weißen Haus nicht gut an, die Journalisten sollen vor Gericht erscheinen. Jetzt gibt es eine Wendung.
Im Streit um einen Zeitungsbericht über Sicherheitsmängel am neuen Luxusflugzeug von US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium in Washington einen Rückzieher gemacht. Die Bundesstaatsanwaltschaft zog bei einer Anhörung zu dem Fall eine zuvor verfügte Vorladung mehrerer Journalistinnen und Journalisten zurück. Sie hatten in der „New York Times“ berichtet, dass es an der neuen Präsidentenmaschine – ein Geschenk Katars – Sicherheitsbedenken gebe.
Nach diesem Bericht hatte die Bundesstaatsanwaltschaft die Journalisten vorgeladen und die Herausgabe von Telefondaten und Aufzeichnungen der Reporter verlangt. Die „New York Times“ sprach von einem Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Berichterstattung, der Trump-kritische Medien „einschüchtern“ solle.
Die Zeitung zog deshalb gegen die Vorladungen und die Forderung der Regierung nach Herausgabe von Daten vor Gericht. Bei einer Anhörung in New York hätten die Bundesstaatsanwälte nun zugesagt, „die Vorladungen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen“, erklärten die Anwälte der Zeitung. Laut dem Sender ABC News habe der zuständige Richter gesagt, er werde die Vorladungen für nichtig erklären, sollte das Justizministerium sie nicht zurückziehen.
Der Anwalt der „New York Times“ hatte letzte Woche gesagt, die Vorladungen seien „in böser Absicht“ erstellt worden, um die Zeitung für ihre Berichterstattung abzustrafen. Dass die Vorladungen nun zurückgezogen werden, nannte er eine „wichtige Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“.
Flugzeugwechsel warf Fragen auf
In den Berichten ging es um die Abreise Trumps vom Nato-Gipfel in Ankara vor zwei Wochen. Nachdem er den Hinflug noch an Bord der von ihm als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“ gelobten neuen Maschine aus Katar absolvierte, erfolgte der Abflug aus der türkischen Hauptstadt dann an Bord einer alten Air Force One. Trump ließ zugleich die geschenkte Luxusmaschine ohne ihn zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall fliegen. Erst dort stieg er in diese um.
Die „New York Times“ berichtete in den folgenden Tagen über die möglichen Gründe: Der Personenschutz des Präsidenten habe Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die von Katar bereitgestellte Maschine sei nicht mit den selben Sicherheits- und Abwehrsystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen, schrieb die Zeitung. Die US-Regierung bestritt, dass der Flugzeugwechsel wegen Sicherheitsbedenken erfolgt sei.
Trump hat inzwischen angekündigt, dass die Maschine aus Katar überholt werde. Er äußerte sich aber nicht, ob es dabei um Sicherheitsbedenken geht.
