Frankfurt, Köln, Hamburg: In mehreren Städten eskalierte am Wochenende die Lage nach den „Gen Z regelt“-Protesten. Wer waren die Gewalttäter? Darüber gibt es eine Debatte. Für Bildungsministerin Prien geht es auch um Fragen der Integration.
Die Gewalt nach den „Gen Z“-Protesten vom Wochenende sorgt weiter für politische Diskussionen. Aus Sicht von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt sich auch die Frage, wie Integration besser gelingen kann.
Prien sprach im Deutschlandfunk von Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen und „auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“. Es gehe nicht darum, Ressentiments zu schüren, sondern einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen Mitteln greifen. „Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen“, sagte die Bildungsministerin. Eine Frage sei, warum Integration in manchen Gruppen weniger gelinge als in anderen.
Prien will Dialog
Prien forderte, vor allem den jungen Menschen zuzuhören, die keine Gewalt ausübten. Es handele sich um eine Generation, die relativ pragmatisch auf das schaue, was ist, und auch auf ihre Zukunft. „Und da gibt es schon Dinge, über die man sich als junger Mensch heute Sorgen machen muss.“
Die Familienministerin machte auch deutlich, dass sie jedoch nicht alle der aus der „Gen Z“ erhobenen Forderungen unterstütze. „Ich habe zum Wehrdienst, zum Gesellschaftsdienst eine andere Haltung“, sagte die CDU-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen, die nach den friedlichen Proteste der „Gen Z“ in mehreren Städten die Polizei angegriffen und Geschäfte beschädigt hatten.
Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) beschrieb in den tagesthemen zwei Tätergruppen in Frankfurt. Zunächst seien Linksextremisten unterwegs gewesen, „später dann von migrantische Jugendliche“. Bei den Ausschreitungen sei es zu „enthemmter Gewalt“ gekommen.
Pistorius: „Das führt in die falsche Richtung“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging im ZDF auf Distanz zur Lesart der Unionspolitiker und fragte: „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“ Allerdings wies er darauf hin, dass er die Fakten auf die Schnelle nicht nachvollziehen könne. Deshalb mache er sich die Definition nicht zu eigen.
Dass es nach den Protesten zu Gewalt gekommen ist, sei grundsätzlich nicht überraschend, sagt Bildungs- und Protestforscherin Nina Kolleck im Gespräch mit tagesschau24. „Es hat sicher etwas damit zu tun, dass sich die Situation in den letzten Jahren sehr verschärft hat.“
Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Fokus auf Gewalt
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Fokussierung auf Gewaltvorfälle im Umfeld einiger „Gen Z regelt“-Proteste. Sie habe den Eindruck, dass die Debatte für einige, die sich nicht ernsthaft für die Belange junger Menschen interessierten, „so eine Art gefundenes Fressen“ sei, sagte Neubauer im rbb. Die Art und Weise, wie über die Proteste geredet werde, „symbolisiert alles, was schiefläuft“, erklärte Neubauer: „Junge Menschen tun sich zusammen, und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“
Den Initiatoren der „Gen Z“-Demonstrationen rät die Aktivistin dazu, ihre Themen stärker einzugrenzen. „Es ist einfach leichter, Druck aufzubauen, wenn man Forderungen fokussieren kann.“
