Die EU könnte Autokonzernen erlauben, auch nach 2035 neue Verbrenner und Hybride zu verkaufen. Verkehrsminister Bilger knüpft daran eine klare Erwartung: Deutschland müsse starker Produktionstandort bleiben.
Im Gegenzug für die Aufweichung des Verbrenner-Aus erwartet Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ein Bekenntnis der Autokonzerne zum Standort Deutschland. „Meine Erwartung ist klar: Deutschland muss die Heimatbasis für Entwicklung und Produktion bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die jüngste Entwicklungen gehen in die gegenteilige Richtung: Die deutsche Autoindustrie baut derzeit Zehntausende Arbeitsplätze ab, Werksschließungen werden geprüft. Die Unternehmen, etwa Volkswagen oder Mercedes, begründen das unter anderem mit hohen Produktionskosten in Deutschland und investieren verstärkt im Ausland.
Bilger sagte, er habe zwar Verständnis für Auslandsinvestitionen. „Made in Germany“ spiele bei Autos allerdings immer noch eine wichtige Rolle. Es solle auch der Anspruch sein, in allen Bereichen weiter zur Spitze zu gehören. Die Bundesregierung müsse dafür Belastungen etwa bei den Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie reduzieren.
Gegenleistung zu aufgeweichtem Verbrenner-Aus
Die Politik habe aus diesem Grund unter anderem die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus in die Wege geleitet. Ein entsprechender Vorschlag hätte zur Folge, dass die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner- und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Eine endgültige Entscheidung auf EU-Ebene fällt voraussichtlich im Dezember.
„Nach allem, was wir politisch erreicht haben – Stichwort Aus vom Verbrennerverbot in Europa -, erwarte ich von der Automobilindustrie auch ein klares Bekenntnis zum Heimatstandort“, so Bilger. Deutsche Unternehmen seien in der Vergangenheit so viel besser als die Konkurrenz gewesen, dass sie sich trotz höheren Produktionskosten an deutschen Standorten dem internationalen Wettbewerb stellen konnten. Das solle auch in Zukunft der Anspruch sein, betonte der Verkehrsminister.
Mit Informationen von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
