Blockade angedrohtUnion drängt Bas beim Rentengesetz zur Eile
Die Koalition hat sich nichts weniger vorgenommen als eine Reform fast aller Sozialsysteme. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erinnert die SPD daran, dass es sich um Paketlösungen handele. Hakt es an einer Stelle, könne man aktiv dafür sorgen, dass es woanders ebenfalls klemmt.
Zwischen Union und SPD werden die Knirschgeräusche wieder lauter. CDU/CSU wollen mit Blick auf Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt den Druck auf SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöhen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Rentenreform, es sei vor allem erst mal der Gesetzesentwurf von Bärbel Bas notwendig, um endlich konkret zu verhandeln. In der Fraktionsführung der Union wurde darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas Gesetzentwürfe zu Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente vorlege.
Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt sowie die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sind in der SPD umstritten. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne zur Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt.
„Unseren Ministerpräsidenten ging es vor allem darum, sicherzustellen, dass Menschen, die nach 45 Beitragsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, nicht im Stich gelassen werden“, sagte Hoppermann. Dazu habe der Koalitionsausschuss bereits vereinbart, dass es eine individuell begründete Schutzrente und Übergangsfristen geben werde.
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unlängst bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern gesagt, bei Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt „haben wir einiges nachzuholen“. Dies solle nächste Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden, es müssten noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen.
Das „Handelsblatt“ berichtete, die Fraktionsführung der Union erwarte von der SPD, dass sie ihre Zusagen einhalte. Die Anfang Juli von den Spitzen der Koalition beschlossenen Reformvorhaben seien eine Paketlösung und daher politisch miteinander verknüpft.
Die Reform der Einkommensteuer, die in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten wird, sieht auch eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen vor. Das „Handelsblatt“ schrieb, aus der Union heiße es, man sei zu diesem Zugeständnis nur bereit gewesen, weil sich die SPD im Gegenzug bei der Rente und der Arbeitsmarktpolitik bewegt hätte. Diese Gesetze ließen aber immer noch auf sich warten. Bei der Reform der Einkommensteuer fordern Unionspolitiker zudem höhere Entlastungen. Offen ist aber die Gegenfinanzierung.
