ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Deutschen spüren vor allem Belastungen

Die Stimmung hellt sich nicht auf – im Gegenteil. Jeweils nur zehn Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung und den Leistungen des Kanzlers zufrieden – beides historische Tiefstände im ARD-DeutschlandTrend. In der Sonntagsfrage erreicht die CDU/CSU 20 Prozent (-1 zu September). Auch für die Union bedeutet das einen Tiefstand: So gering lag sie im DeutschlandTrend erst einmal – im September 2021. Die SPD käme wie im Vormonat auf 13 Prozent.

Stärkste Partei wäre die AfD mit unverändert 27 Prozent. Die Grünen legen um 1 Punkt zu auf 16 Prozent, der Rückhalt der Linken gibt im selben Umfang auf 11 Prozent (-1) nach. Alle anderen Parteien würden an der Mandatsschwelle scheitern, darunter die FDP mit 4 Prozent (+/-0). Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.303 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend, die von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde.

Sozial- und Gesundheitssystem werden geschätzt

Wenn man die Deutschen offen fragt, was aus ihrer Sicht und im Vergleich mit anderen Ländern hier eher gut läuft, steht die soziale Sicherung an erster Stelle mit 17 Prozent der Nennungen; an zweiter Stelle folgt die medizinische Versorgung (14 Prozent). Danach folgen Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat (9 Prozent) und Wohlstand (5 Prozent) sowie Sicherheit und Bildung (je 3 Prozent). Vier von zehn Befragten machen bei dieser Frage allerdings auch gar keine Nennung.

Der deutsche Sozialstaat und das Gesundheitssystem gelten als Errungenschaften – aber die Deutschen attestieren ihnen Reformbedürftigkeit. Gleichzeitig trauen nur 17 Prozent der Bundesregierung zu, die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen. Wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander: Jeder Zweite (50 Prozent) signalisiert, auch persönlich Einschnitte hinzunehmen, wenn deren Notwendigkeit verständlich erklärt wird.

Aber wo sollten diese Einschnitte erfolgen? Immerhin äußern mehr als drei Viertel (77 Prozent), immer mehr Belastungen zu spüren, obwohl die Bundesregierung Entlastungen versprochen habe. Und rund jeder Zweite fürchtet, seinen Lebensstandard künftig nicht halten zu können.

Belastungen sollten finanziell gestaffelt sein

Was wäre in dieser Lage der bessere Weg: trotzdem eher höhere Beiträge für die Sozialkassen und damit steigende Belastungen für die Bürger – oder Kürzungen der Leistungen, was wiederum die Sozialsysteme beschneidet, auf die die Deutschen positiv blicken?

Die unterschiedlichen Haltungen in der politischen Debatte spiegeln sich auch in der Bevölkerung wider: 41 Prozent würden in der Abwägung eher höhere Beiträge in Kauf nehmen, während sich 37 Prozent für die Kürzungen der Leistungen aussprechen. In den Anhängerschaften gibt es unter Grünen und Linken mehrheitliche Unterstützung für höhere Beiträge. Unter den SPD-Anhängern votieren 48 Prozent für höhere Beiträge, 37 Prozent für Kürzungen der Leistungen. Unter den Unions-Anhängern favorisieren 41 Prozent höhere Beiträge und 51 Prozent weniger Leistungen. Bei den AfD-Anhängern sprechen sich lediglich 26 Prozent für höhere Beiträge aus, 44 Prozent hingegen für eine Kürzung der Leistungen.

Größere Einigkeit besteht bei der Verteilung der Lasten: Sechs von zehn unterstützen Einschnitte, die entsprechend der finanziellen Situation gestaffelt sind, auch wenn Einzelne dadurch stärker belastet werden.

Gespaltenes Meinungsbild beim „Tankrabatt“

Mehr Anstrengungen von der Bundesregierung wünschen sich die Deutschen bei der Senkung der hohen Energiepreise in Deutschland. Drei Viertel (74 Prozent) bewerten die Maßnahmen in dem Bereich als nicht weitgehend genug; 16 Prozent halten die Anstrengungen der Bundesregierung für angemessen, 5 Prozent für zu weitgehend.

Der ab heute und bis Jahresende erneut geltende „Tankrabatt“ stößt auf ein geteiltes Echo: 47 Prozent halten die bis Jahresende beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für richtig; 46 Prozent für falsch. Einzig die Anhänger der AfD ordnen die Maßnahme mehrheitlich als richtig ein (60 Prozent). Bei den Grünen-Anhängern gibt es mehrheitlich Kritik an der Maßnahme (73 Prozent). Diese überwiegt auch unter Anhängern der Linken – wenn auch weniger stark. Unter den Unions- und SPD-Anhängern ist das Meinungsbild geteilt.

Zwei Drittel sorgen sich um Kontrollverlust bei KI

Zu den wirtschaftlichen Sorgen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet, beschäftigen die Menschen weitere Krisen und gesellschaftliche Risiken. Nach den jüngsten Warnungen aus der KI-Branche selbst sorgen sich zwei Drittel, dass die Menschen die Kontrolle über Künstliche Intelligenz verlieren könnten.

Auch die Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump für Deutschland bereiten zwei von drei Deutschen Sorgen. Sechs von zehn haben Sorge, dass „der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstört“. Eine Mehrheit von 54 Prozent hat Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreift. Fast jeder Zweite (46 Prozent) äußert auch die Sorge, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen.

Angesichts dieser Breite an Themen und Krisen ist aktuell eine Sorge besonders stark ausgeprägt: dass die politischen Parteien auf zentrale politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden. 84 Prozent blicken sorgenvoll darauf.