Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt. Dennoch bremst das Kanzleramt jetzt bei einem Entwurf aus dem Finanzministerium. Was steckt dahinter? Warum drängt das Thema?
Es gibt wenige Themen, die emotional so aufgeladen sind und immer wieder bei Finanzminister Lars Klingbeil auf dem Schreibtisch landen wie eine geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Erst Ende August musste er am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg klarstellen, dass es keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke geben wird.
Ein Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium wurde damals bekannt. Seine Finanzbeamten rechneten auch eine Zuckersteuer auf nicht zuckerhaltige Getränke, wie zum Beispiel Hafermilch oder Zero-Getränke, durch. Klingbeil meldete sich damals sofort auf seinem Instagram-Kanal zu Wort, versuchte, das wieder einzufangen. „Eine Zuckersteuer auf nicht zuckerhaltige Getränke ergibt keinen Sinn“, sagte er.
Seitdem arbeitete das Finanzministerium weiter daran, wie und vor allem worauf man eine Zuckersteuer nun erheben kann. Einen Entwurf über die Zuckersteuer, den das Finanzministerium den anderen Ministerien am Montag zuschickte, sorgt nun für viel Kritik in der Koalition und findet keinen Konsens.
Debatten um Grammzahlen und Produkte
Seit Tagen schon diskutieren Staatssekretäre aus verschiedenen Ministerien im Hintergrund darüber – etwa das Finanz-, das Landwirtschafts- oder auch das Gesundheitsministerium. Es geht darum, worauf genau eine Steuer erhoben werden soll. Zur Debatte stehen zum Beispiel auch Fruchtschorlen, denen zusätzlich Zucker zugesetzt wurde. Aber auch die Höhe der Steuer und die Grammzahlen von Zucker werden diskutiert.
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte ursprünglich eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Bei Getränken, die fünf Gramm Zucker oder mehr pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent Steuer pro Liter fällig werden. Ab acht Gramm Zucker sollten die Hersteller 32 Cent bezahlen. So seien ab 2028 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro zu erwarten, schrieb die Kommission.
Protest gegen Klingbeils Entwurf
Der Entwurf des Finanzministeriums sieht aber eine andere Staffelung vor. So sollen beispielsweise ab sieben Gramm Zucker eine Steuer von 32 Cent, bei zehn Gramm schon 38 Cent erhoben werden. Gelten sollte die Steuer ab dem 1. Juli 2027. Sie soll dann nach den Plänen des Finanzministeriums im kommenden Jahr schon gut 795 Millionen Euro einbringen – mehr, als die eingesetzte Kommission vorgerechnet hatte.
Das bringt viele Kritiker auf den Platz. Vor allem die Lebensmittelindustrie läuft seit Tagen Sturm. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ruft sogar für den 8. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium auf. Teile der Union, aber auch manche Bundesländer, sind ebenfalls dagegen.
Für Klingbeil geht es bei der geplanten Zuckersteuer um viel, denn sie ist maßgeblich für die Aufstellung des Bundeshaushalts, heißt es aus dem Finanzministerium immer wieder. Ohne diese Steuer fehlt dem Finanzminister Geld für die Gegenfinanzierung des Gesundheitsfonds. In vier Wochen soll der Bundeshaushalt durch den Bundestag. Jetzt wird mit Hochdruck in den Hinterzimmern verhandelt, um einen Kompromiss für die Zuckersteuer mit der Union zu finden.
