Bolsonaro sollte eigentlich für mehr als 27 Jahre ins Gefängnis. Doch das Parlament wollte die Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Brasiliens drastisch kürzen. Nun hat das Oberste Gericht das Gesetz gestoppt.
Das Oberste Gericht in Brasilien hat ein Gesetz vorerst auf Eis gelegt, das die Verkürzung der Haftstrafe des verurteilten, ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro vorsieht. Bolsonaro war im September zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden, mit dem Gesetz sollte die Haftzeit auf etwas mehr als zwei Jahre reduziert werden.
Der Oberste Gerichtshof äußerte jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das das mehrheitlich konservative Parlament im vergangenen Dezember gebilligt hatte.
Bolsonaro wegen Putschversuchs verurteilt
Bolsonaro war wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil fällte ebenfalls der Oberste Gerichtshof. Dessen Richter sahen es als erwiesen an, dass Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ angeführt habe. Er habe seine Anhänger angestiftet, das Oberste Gericht, den Präsidentenpalast und den Kongress in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 zu stürmen. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet.
Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an. Gegen die Entscheidung des Parlaments im darauffolgenden Monat, die Haft drastisch zu kürzen, legte Präsident Lula sein Veto ein. Zudem gingen landesweit Tausende Menschen aus Protest auf die Straße. Ende April hob der Kongress Lulas Veto jedoch auf und das Gesetz trat in Kraft.
