Bringen Milliarden für den StaatGrüne kritisieren „völlig unsinnige“ Streichung von Betriebsprüfern
Bei den Bundesbetriebsprüfern droht nach Angaben der Grünen ein Abbau von Stellen. Die Oppositionspartei kritisiert diese Pläne scharf und verweist auf deren äußert lukrativen Arbeitsergebnisse.
Die Grünen im Bundestag befürchten, dass ein geplanter Stellenabbau bei den Bundesbetriebsprüfern die Aufdeckung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften erschwert. „Es ist komplett unsinnig, dass die Bundesregierung ausgerechnet auch dort sparen will, wo sich die Stellen um ein Vielfaches rechnen – bei den Bundesbetriebsprüfern“, sagte die Finanzpolitikerin Katharina Beck. Das verschärfe die Haushaltslage und verschlechtere die Situation bei den Betrieben, die häufig unter verspäteten und sich lange hinziehenden Prüfungen litten.
Dabei lohne sich gerade hier jede Stelle auch finanziell – denn pro Betriebsprüfer, der gemeinsam mit den Ländern Prüfungen durchführe, nehme der Staat im Schnitt fast neun Millionen Euro ein. Tatsächlich weist die Bundesregierung für das vergangene Jahr ein „steuerliches Mehrergebnis“ von 4,37 Milliarden Euro aus. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage weiter hervorgeht, waren beim Bundeszentralamt für Steuern im gleichen Zeitraum 492 Betriebsprüferstellen besetzt.
Deren Arbeit unterstützt demnach auch die „Aufdeckung oder steuerliche Würdigung“ von Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften. Dabei geht es um Steuerbetrug, der auf dem Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag beruht. Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Beteiligte die Kapitalertragsteuern auf Dividenden erstatten, die nie gezahlt worden waren. Bei den international komplexeren Cum-Cum-Geschäften wurde die eigentlich fällige Kapitalertragsteuer von vornherein umgangen.
Laut Finanzministerium bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern zurzeit sechs Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften mit einer Rückforderungssumme von rund 46 Millionen Euro. Das sei verschwindend gering, sagte Beck. Der von Wissenschaftlern geschätzte Steuerschaden durch Cum-Cum mache mit bis zu 28,5 Milliarden Euro ein Vielfaches davon aus. „Für die Aufarbeitung dieser extrem komplexen Fälle stehen im Bundeszentralamt für Steuern weiterhin gerade einmal 37 Beschäftigte zur Verfügung, Stellen bei unterstützenden Referaten stehen schlimmerweise auch vor der Kürzung“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
