Bei der Bundestagswahl 2025 fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Im Streit um eine Neuauszählung steht jetzt eine Entscheidung aus Karlsruhe an.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kam das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Nötig sind jedoch mindestens fünf Prozent, um in den Bundestag einzuziehen.
Noch nie war eine Partei so knapp bei einer Bundestagswahl an dieser Hürde gescheitert. Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten dem BSW bundesweit nur 9.529 Stimmen.
BSW sieht Fehler bei der Auszählung
Die Partei meint, bei der Auszählung der Wahlzettel seien mehrere Fehler passiert. Sie selbst hatte nach der Wahl eigene Überprüfungen vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten entdeckt. So hätten Wahlhelfer BSW-Stimmen immer wieder der namensähnlichen Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet.
Zudem hätten sie abgegebene Stimmzettel fälschlicherweise für ungültig erklärt, etwa wenn nur die Zweitstimme für das BSW angekreuzt worden war, ein Kreuz bei der Erststimme aber unterblieb. Letzteres ist nach dem Wahlrecht bei der Bundestagswahl erlaubt.
Darüber hinaus stand die Partei auf Wahlzetteln sehr weit unten. Das BSW moniert, Kreuze seiner Wähler seien bei der Auszählung schlicht übersehen worden. Ohne die Fehler wäre die Partei in den Bundestag eingezogen.
Wahlprüfung in zwei Stufen
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert und zweistufig ausgestaltet. Zunächst muss sich der Bundestag mit Einsprüchen gegen die Bundestagswahl beschäftigen und über sie entscheiden. Weist der Bundestag die Einsprüche zurück, kann man beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen.
Ende 2025 hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einen Einspruch des BSW und weiterer Personen gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und mit dieser Entscheidung eine Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Dagegen reichte das BSW in Karlsruhe eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, über die das Gericht nun entscheidet.
Neuauszählung könnte gravierende Folgen haben
Mit der Beschwerde möchte das BSW erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen anordnet. Sollte das Gericht der Beschwerde stattgeben, könnte dies je nach Ausgang der Auszählung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gravierend verändern. Wenn das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht, würde die schwarz-rote Koalition ihre Regierungsmehrheit im Parlament verlieren.
Aktenzeichen: 2 BvC 4/26

