Nicht nur Schüler, sondern auch Eltern sind betroffen: In Italien gilt jetzt an Schulen ein Verschleierungsverbot und eine Sprachquote. Staatschef Mattarella unterschrieb am Abend ein Gesetzesdekret der rechten Meloni-Regierung.
An allen Schulen Italiens gilt fortan ein Verbot von Burka und Nikab. Staatschef Sergio Mattarella setzte am Abend seine Unterschrift unter ein Gesetzesdekret der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Zudem gilt ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen aller Schulstufen eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Kinder, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen.
Meloni ist seit fast vier Jahren im Amt – solange am Stück wie kein anderer italienischer Regierungschef der Nachkriegszeit. Die 49-Jährige kam mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten an die Regierung.
Dekret per Notverordnung erlassen
Die Verschleierung des Gesichts ist für Schülerinnen nun grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ansonsten zielt das Dekret vor allem auf neu zugewanderte Schüler: Unter die 30-Prozent-Quote fallen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben.
Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen, damit es schnell in Kraft treten kann. Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, um es in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln. Andernfalls wird es wieder ungültig.
Auch Eltern betroffen
Betroffen sind nicht nur Kinder: Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen müssen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein.
Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia zwar vor allen anderen Parteien. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts.
