CDU für stärkere EntlastungenMerz will Stromsteuer „für alle“ auf europäisches Minimum senken
Schon bei den Koalitionsverhandlungen einigen sich Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle. Wegen Haushaltsengpässen kommt sie dann nur für einige wenige Wirtschaftsbereiche. Inmitten einer Krise seiner CDU holt der Kanzler das Thema nun wieder hervor.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt nach den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen auf stärkere Akzente für Entlastungen, Gerechtigkeit und Sicherheit. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte Merz nach einer Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin. Konkret nannte Merz, dass Spielräume im Haushalt genutzt werden sollten, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie von der Koalition ursprünglich auch zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Merz sagte, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.
Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.
