Analyse
Die Zukunft von Friedrich Merz hängt an den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Verpasst die CDU ihre Ziele deutlich, dürfte es ungemütlich werden für den Kanzler. Seine Herausforderer zögern noch.
„Berlin, bleib stabil“, steht auf den Schildern, die an das Publikum im Konrad-Adenauer-Haus verteilt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist gekommen, um CDU-Mitglieder zu motivieren für den Wahlkampfendspurt. Doch viele hier fragen sich eher, wie stabil Merz‘ Kanzlerschaft noch ist.
„Wir werden vor allem auf Berlin schauen am Sonntag“, sagt Merz auf der Bühne. Damit macht er klar, was seine Strategie für den Wahlabend ist: möglichst wenig Aufmerksamkeit für Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU einstellig abschneiden könnte. Den Fokus will er auf Berlin richten, wo seine Partei gute Chancen hat, erneut ins Rote Rathaus einzuziehen.
Pflichtbewusster Applaus für den Kanzler
Es ist einer der wenigen Wahlkampftermine, die Merz überhaupt gemacht hat in diesem Herbst. Und dieser Auftritt am Donnerstagabend ist typisch: Der Kanzler spricht an einem abgeschirmten Ort, vor wohlwollendem Publikum.
Doch selbst die Anhänger hier wirken deutlich begeisterter nach der Rede des Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers. Als Merz fertig ist, stehen sie eher pflichtbewusst auf, um zu applaudieren. Man wird ja schließlich von Kameras internationaler Medien beobachtet. Wie sehr das die Stimmung in der Partei widerspiegelt, analysiert die neue Folge des ARD-Politikpodcasts Berlin Code.
Im Schatten des Kandidaten? Die Begeisterung für Friedrich Merz ist überschaubar.
Merz‘ Zukunft hängt an den Landtagswahlen
Auf den Marktplätzen oder vor Bahnhöfen steht die CDU-Basis und spürt eine deutliche Anti-Merz-Stimmung. Im Berliner Wahlkampf fiel sogar auf, dass viele CDU-Stände kaum als solche zu erkennen waren: Die Kandidaten spannten Schirme ohne Parteilogo auf und verteilten Kugelschreiber, auf denen nur ihr Name stand.
Das alles wirkt so, als verstecke die Partei sich selbst und ihren Kanzler. Nach rund anderthalb Jahren in Regierungsverantwortung ist das eine desaströse Bilanz. Dass es so nicht weitergehen kann, ist inzwischen Konsens in der Union. Nur wie der Weg raus aus der Krise aussieht, darüber gibt es Debatten, Gerüchte, angebliche Putschpläne.
Klar ist: Vom Ausgang dieser Landtagswahlen hängt die Zukunft des Kanzlers ab, vor allem die kurzfristige. Es geht um die Frage: Kann er noch ein wenig weitermachen? Oder muss er möglichst schnell ausgetauscht werden? Dass die CDU nicht noch einmal mit ihm zu einer Bundestagswahl antreten wird, gilt dagegen ohnehin als ausgemacht.
„Brennt der Laden“ nach den Wahlen?
Der kommende Wahlsonntag wäre aus Unionssicht ein Erfolg, wenn die Partei in Berlin stärkste Kraft wird und in Mecklenburg-Vorpommern nicht allzu viele Prozente verliert. 2021 errang die CDU 13 Prozent im Nordosten. Dieses Mal wäre alles in der Nähe von zehn Prozent schon sehr gut.
Ein Wahlsieg in Berlin wäre schon allein deshalb wichtig, weil der CDU ein Satz von AfD-Chefin Alice Weidel im Nacken sitzt: „Die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen“, triumphierte sie nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. „Mit der CDU passiert genau das, was ich seit Jahren prognostiziere.“ Für die Parteiseele wäre es gut, diese Prophezeiung möglichst schnell zu widerlegen.
Doch wenn in Berlin etwa die Linke stärkste Kraft wird und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent rutscht, dann, so heißt es intern immer wieder, „brennt der Laden“. Dann könnte am Wahlabend sowie am Montag danach eine starke Dynamik entstehen, die den Kanzler vorzeitig aus dem Amt drängt.
Die Herausforderer des Kanzlers sind unentschlossen
Weil Merz weiß, dass es um viel geht, hat für den Wahlabend zu einer CDU-Präsidiumssitzung ins Konrad-Adenauer-Haus geladen. Man kann davon ausgehen, dass er sich gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten ab 18 Uhr die Prognosen im Fernsehen anschaut. Danach dürften sie eine gemeinsame Kommunikationsstrategie verabreden. Wie sehr einzelne CDU-Spitzen in Nuancen oder grundsätzlich ausscheren, wird eine der spannenden Fragen am Wahlabend und in den folgenden Tagen.
Ein wenig haben, so paradox es klingt, die harschen Prophezeiungen von AfD-Chefin Weidel auch einen gegenteiligen Effekt. „Ihre Zeit ist abgelaufen“, rief sie Merz vor ein paar Tagen im Bundestag zu. Wer aus der Union will schon daran mitwirken, dass Weidel wirkt wie eine CDU-Hellseherin? Im Falle eines baldigen Kanzlertausches könnte sie triumphieren nach dem Motto: Seht her, meine Vorhersagen treten umgehend ein.
Was Merz noch stützt, ist die Unentschlossenheit seiner Herausforderer. Keiner der gehandelten Ministerpräsidenten will bislang aus der Deckung kommen – bevor er nicht weiß, dass er große Teile der Partei hinter sich hätte.
