Seit kurzem gilt das gemeinsame EU-Asylsystem, das Situationen wie in Ceuta verhindern soll. Doch stattdessen ist wieder Streit aufgebrochen – die EU-Innenminister wollen heute versuchen, Lehren aus der Krise zu ziehen.
Am Vormittag kommen die EU-Ressortchefs per Videoschalte zusammen: Ereignisse wie in Ceuta mit vielen Toten und überforderten Behörden sollen sich nicht wiederholen. Es geht um Hilfen für den spanischen Außengrenzschutz und Maßnahmen gegen Falschinformationen in den sozialen Medien.
Außerdem will die EU versuchen, die tiefen politischen Gräben der letzten Tage zu überwinden, die in Ceuta rund um den Grenzschutz und die möglichen Folgen für den Schengenraum aufgebrochen sind. Der innereuropäische Streit belastet das erst vor kurzem in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).
Auf Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska werden die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Ländern heute besonders schauen. Seine Regierung hatte sich gegen Vorwürfe verteidigen müssen, Spanien habe durch falsche Signale in der Einwanderungspolitik die Krise in Ceuta indirekt mitzuverantworten.
Deutschland fordert besseren Außengrenzschutz
„Es gibt die irreguläre Migration und es gibt die Mafia, die diese Migranten instrumentalisiert. Beides kostet Menschenleben“, antwortete der spanische Innenminister. Dieses Thema dürfte die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenressortchefinnen und -chefs dominieren. Deutschland setzt auf einen besseren Außengrenzschutz und sieht Nachholbedarf in Spanien.
Inzwischen sind sich aber wohl alle einig, dass die EU gut beraten ist, im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit an einem Strang zu ziehen. Das zumindest ist die Erkenntnis, die aus dem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter nach außen gedrungen ist.
Scharfe Reaktion aus Italien
In einer besonderen diplomatischen Frontstellung zu Spanien steht aber nach wie vor Italiens Innenminister Matteo Piantedosi. Italien hatte auf die Krise in Ceuta mit einem umstrittenen nationalen Alleingang im Schengenraum reagiert und drastische Maßnahmen beschlossen. Der freie Personenverkehr mit Spanien wurde im Flug- und Schiffsverkehr für einen Monat ausgesetzt.
Zwar gehöre Ceuta nicht zum Schengenraum, aber es sei möglich, dass Geflüchtete irgendwie doch aufs Festland kämen, um dann weiterzuziehen, so die Begründung: „Es gibt Situationen, da müssen wir auch zur Vorbeugung aktiv werden“, erklärte der italienische Innenminister im Vorfeld des EU-Treffens und ergänzte: „Die Kontrolle unserer Grenzen zeigt Wirkung, also lasst uns so weitermachen.“
Dieser Tonfall lässt darauf schließen, dass keineswegs alle Probleme untereinander aus dem Weg geräumt sind.
Die EU dürfe sich gerade bei diesem Thema nicht als komplett zerstritten präsentieren, heißt es in Paris. Die französische Regierung will nichts Schlechtes über Spanien sagen: „Wir werden Spanien nicht aus dem Schengenraum ausschließen. Das sollte klar sein“, warnte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez mit Blick auf italienische Forderungen, die auch von Finnland unterstützt wurden.
Nun sollen sie vom Tisch sein, heißt es in Brüssel. Schon gestern hatten sich die EU-Botschafter getroffen, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Die EU-Innenministerinnen und -minister sollen jetzt die Gräben zuschütten.
Rolle Marokkos wird hinterfragt
Die Ereignisse in Ceuta werfen ein grelles Schlaglicht auf das erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem, bei dem sich die EU-Länder mehr Solidarität und Hilfsbereitschaft untereinander auferlegt hatten. Die Reaktionen auf die Ereignisse in Ceuta hatten dies aber noch nicht mit Leben erfüllt, so lautete eine regierungsnahe Reaktion aus Paris.
Aber auch die Rolle Marokkos wird hinterfragt. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, erwartet von den Innenministern klare Ansagen in diese Richtung: „Wir müssen klar machen, dass Europa nicht erpressbar ist.“ Auch Spanien müsse sich anders aufstellen, um derartige Bilder wie die aus Ceuta in Zukunft auszuschließen.
Offener Brief – initiiert von Italien und Dänemark
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen hatten heftige Vorwürfe an die spanische Regierung gerichtet – und in einem offenen Brief den Eindruck erweckt, dass Spanien Anreize und Erwartungen für Migranten erst geschaffen habe. Außengrenzschutz und verstärkte Kontrollen im Schengenraum wurden als probate Mittel genannt, um die Krise in den Griff zu bekommen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Sicht der Dinge, während der wichtigste Partner Frankreich Nein dazu sagt.
Zuvor hatte Italien – mit Unterstützung Finnlands – sogar den Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum gefordert – eine Maßnahme, die faktisch unmöglich ist, weil sie die Zustimmung aller Schengenländer erforderlich macht, einschließlich Spaniens, was auch Italien wohl bekannt sein muss.
„Billiger Populismus“
Spaniens Regierung hatte reagiert: Die Aktion sei egoistisch und spalte die EU. Auch der SPD-Europapolitiker René Repasi sieht das so: „Hier wird billiger Populismus auf dem Rücken des Schengensystems gemacht.“ Diejenigen, die sich über Spanien beschwerten, hätten ja nicht mal eine gemeinsame Grenze mit dem Land.
Nun sollen die Wogen bei einer Dringlichkeitssitzung wieder geglättet werden. Das Misstrauen soll durch gemeinsame Aktionen abgelöst werden, lautet das Ziel: Spanien soll über die polizeilichen Möglichkeiten, die die Grenzschutzagentur Frontex für schnelle Einsätze seit diesem Jahr bietet, spürbar unterstützt werden, um ein Zeichen zu setzen: So etwas soll sich nicht wiederholen – weder in Ceuta noch anderswo.
Außerdem soll es um Falschinformationen in den sozialen Netzwerken gehen, die sich schnell verbreiten konnten und die laut EU den Ansturm der Menschen in Ceuta mitverursacht haben. Brüssel sieht hier die eigentlichen Hebel, um Entwicklungen wie in Ceuta zu verhindern. Auch darüber werden die EU-Innenministerinnen und -minister beraten.
