Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD gibt es in vielen Städten Mahnwachen. Vertreter der queeren Community warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren. Man werde nicht zulassen, dass nun Hass gegen Muslime geschürt werde.
Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. Islamistischer Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt werden, erklärte der Vorstand. Zugleich stelle man sich aber „jedem Versuch entgegen“, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.
Zudem rief der Verein zur Besonnenheit auf. Hinter solcher Gewalt stecke der Versuch, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hieß es in der Erklärung weiter. „Das werden wir nicht zulassen.“
Islamverbände verurteilen den Anschlag. Sie riefen ebenfalls zu Zusammenhalt auf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, erklärte der Zentralrat der Muslime in Deutschland.
Sollte sich der Verdacht der Behörden bestätigen, dass der Anschlag islamistisch motiviert war, „wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen“, so der Verband.
Queer-Beauftragter: Kein Generalverdacht
Ähnlich wie der Berliner CSD-Verband äußerte sich Alfonso Pantisano, Queer-Beauftragter des Berliner Senats, bei tagesschau24. Man müsse nun besonnen bleiben und nicht „Millionen von Muslime, die den Frieden praktizieren, unter Generalverdacht nehmen.“ Das könne man nur schaffen, wenn die Politik sich „an die eigene Nase“ fasse, so Pantisano. Denn es gebe nicht nur ein Problem mit islamistischen oder anderen religiösen Fundamentalisten, sondern auch Stimmen aus demokratischen Parteien, die die queere Community nicht unterstützten.
Pantisano äußerte auch Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt nun „große Worte zu schwingen“, solle Merz sich lieber für die gesetzliche Gleichstellung von queeren Personen einsetzen, so Pantisano.
„Sicherheitspolitisches Staatsversagen“
Auch der Verband Queere Vielfalt (LSVD) hat der Bundesregierung massive Fehler beim Schutz der queeren Community vorgeworfen. „Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun“, sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Verbandes dem Evangelischen Pressedienst.
Dabei verwies er auf den seit Jahren registrierten Anstieg von Hasskriminalität und Angriffen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten. Lehmann warf Merz vor, bis zuletzt auf Gesprächsangebote aus der Community nicht reagiert zu haben: „Die Realität ist, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können. Das ist ein deutschlandweites Problem“, sagte Lehmann. Er vermisse den gesamtgesellschaftlichen Aufschrei. Der Anschlag auf dem Berliner CSD stelle nur die Spitze des Eisbergs dar.
Mahnwachen und Demonstrationen
Dennoch sei weiterhin die Bereitschaft da, sich sichtbar zu zeigen – trotz Angst. „Die Angst ist da, aber auch die Bereitschaft und der Wille, sich weiter sichtbar zu zeigen“, betonte Pantisano.
In mehreren Städten Deutschlands finden heute spontane Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen statt, zum Beispiel in Potsdam, München, Bremen, Schwerin und Hannover. Bereits am Sonntagabend hatten deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer in Berlin gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten – vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.
Mutmaßlich islamistischer Hintergrund
Am Samstagabend war ein Autofahrer im Berliner Tiergarten nahe des Festivalgeländes des CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Anschließend ging der Täter nach ersten Ermittlungen mit einer Hieb- oder Stichwaffe, mutmaßlich einer Machete, auf weitere Passanten los. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige war am Sonntagabend in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau bei einem Polizeieinsatz getötet worden.
Er war als Islamist bekannt und verurteilt worden. Unter anderem soll er versucht haben, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.
