Schlusspunkt für Trump-FantasienDänisches Parlament billigt Grönland-Sicherheitsabkommen mit USA
Donald Trump versetzt mit Annexionsfantasien Grönlands ganz Europa in helle Aufregung. Dann unterzeichnen die USA, Grönland und Dänemark ein Sicherheitsabkommen und legen den Streit bei. Das dänische Parlament macht für das Inkrafttreten nun freie Bahn.
Das dänische Parlament hat das Sicherheitsabkommen mit den USA und Grönland ratifiziert. Im Folketing in Kopenhagen nahmen die 109 anwesenden Abgeordneten das Abkommen einstimmig an, es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Parlament in Grönland hatte das Abkommen bereits Anfang November ratifiziert.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte monatelang immer wieder mit einer Annexion der Insel gedroht und damit bei den Nato-Partnern für Entsetzen gesorgt. Ende September unterzeichneten die USA dann ein Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Grönland. Trump hatte seine Besitzansprüche auf Grönland stets mit US-Sicherheitsinteressen in der Arktis begründet – und mit dem Schutz vor einer Einflussnahme Russlands und Chinas.
Was steht in dem Abkommen?
Die zehnseitige Vereinbarung modernisiert und ergänzt ein bereits seit 1951 existierendes Verteidigungs-Abkommen Dänemarks mit den USA. Sie setzt einen mindestens vorläufigen Schlussstrich unter den Konflikt um die Arktisinsel, den der US-Präsident angezettelt hatte. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung hatten sich alle drei Parteien als Sieger gefeiert. Aus dänischer und grönländischer Sicht sind die Zugeständnisse ein geringer Preis. Die Souveränität wird nicht angetastet.
Durch ein Abkommen aus dem Jahr 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Arktisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Zuletzt waren dort 200 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Der Standort darf nun ausgebaut und modernisiert werden. Die USA dürfen außerdem zwei weitere Militärstützpunkte in Narsarsuaq im Süden und in Mestersvig im Osten Grönlands bauen.
Zudem räumen Dänemark und Grönland den US-Streitkräften große Bewegungsfreiheit im Gebiet der Arktisinsel ein. Dagegen soll kein Nicht-Nato-Staat ohne die Genehmigung der drei Parteien Militäranlagen in Grönland errichten dürfen. Auch bei Investitionen begrenzt der Deal den Einfluss von Staaten – oder Investoren aus Staaten -, die weder Nato-Mitglieder oder -Partner noch EU-Mitglieder sind. Das kommt Trumps Wunsch entgegen, Chinas und Russlands Einfluss in der Region einzuschränken.
